Quantcast
Channel: Tegernseerstimme
Viewing all 9570 articles
Browse latest View live

Ratsbegehren statt Planungsstopp

$
0
0

Bei ihrer Dorfmitte wollen die Waakirchner Bürger mitbestimmen. Bürgerwerkstatt-Initiator Michael Futschik hatte deshalb beantragt, die derzeitige Planung zu stoppen. Gestern setzte sich der Gemeinderat mit dieser Forderung auseinander – und überraschte damit, einen Bürgerentscheid „von oben“ herbeizuführen.

In der Mitte Waakirchens Zuckerstück: Die noch unbebaute Fläche zwischen Sparkasse und Bäckervoitl. Rechts und links die Pläne der Gemeinde (Entwurf: Architekturbüro Hagleitner)

Die Waakirchner Bürger werden jetzt doch gefragt. Statt eines Planungsstopps, wie ihn Bürgerwerkstatt-Initiator Michael Futschik gefordert hatte, entschied der Gemeinderat gestern, die „schweigende Masse“ der Bevölkerung mit ins Boot zu holen. Per Ratsbegehren soll über die Fortführung der umstrittenen Planung auf Waakirchens Zuckerstück, der Dorfmitte, abgestimmt werden.

Doch der Reihe nach. Bei der Bürgerversammlung in der Waakirchner Turnhalle am 5. November hatte Bürgermeister Josef Hartl (FWG) den rund 300 Anwesenden angekündigt, über den Antrag von Bürgerwerkstatt-Initiator Michael Futschik in der nächsten Gemeinderatssitzung zu entscheiden.

Dessen Antrag zielte darauf ab, die derzeitige Planung zur Dorfmitte von Waakirchen zu stoppen, und stattdessen in einen erneuten Dialog mit der Gemeinde zu treten. Die Firma Identität & Image sollte dabei als Ratgeber und Moderator fungieren. Wie berichtet plant die Gemeinde auf 870 Quadratmetern zwischen Sparkasse und Bäckervoitl-Anwesen eine „lebendige Wohn- und Geschäftswelt“ mit insgesamt 29 barrierefreie Wohnungen.

Bürger wehren sich

Dabei gehe es „nicht ums Geld, sondern um Wohnungen“, betonte der Bürgermeister immer wieder. Die am Ortskern interessierten Bürger aber überzeugte das nicht. Sie pochen auf den Erhalt ihres grünen Ortskerns und wollen keine „massive“ Bebauung. Deutlich wurde das nach einer spontanen Abstimmungsrunde am 5. November – zumindest bei den rund 300 Anwesenden.

An diesem Abend sei deutlich geworden, so Bürgerwerkstatt-Initiator Michael Futschik in einem Schreiben an die Gemeinde, dass “das Konzept die Bürger nicht überzeugt.“ Sehr überraschend sei die Erkenntnis nach diesem Abend gewesen, dass allein die Fördermittel „Dreh- und Angelpunkt“ für die Gemeinde sind.

Ohne Fördermittel geht’s nicht

14 Millionen Euro kostet das Projekt, dessen Entwurf aus der Feder des Waakirchner Architekturbüros von Hans Hagleitner stammt. Bei einer Fördersumme von etwa 3,8 Millionen Euro blieben für die Gemeinde rund zehn Millionen übrig, die zu finanzieren wären. Für etwa 7,6 Millionen Euro bekäme die Gemeinde ein zinsverbilligtes Darlehen – mit einer Laufzeit von über 30 Jahren, zu einem Zinssatz von 0,99 Prozent. Für den Rest wäre eine Kreditaufnahme erforderlich.

Ein Treffpunkt mitten im Ort: Auf dem Bäckervoitl-Grundstück sollen fünf Wohn- und Geschäftshäuser entstehen. Die 29 geplanten Wohnungen sind allesamt barrierefrei und sollen von der Gemeinde vergeben werden. /ABH Architekten

Gesetzt den Fall, die Gemeinde bekäme keinen staatlichen Zuschuss, wäre das Projekt gescheitert, worauf die Gemeinde immer wieder hingewiesen hat. Alles steht und fällt also mit der Fördersumme und damit, wie die Geschäftsräume unterhalb der Wohnungen genutzt werden. Hier sind die Bürger aufgefordert, bis Dezember Vorschläge zu machen.

Wohnraum oder Wiese

Dass aber das Projekt komplett aufgegeben wird, damit wollte und konnte sich Hagleitner am Abend des 5. November überhaupt nicht anfreunden. „Wir fangen doch nicht bei Null an“, hatte er aufgelöst gekontert. „Wir brauchen Wohnungen. Und wir haben weder alle Zeit der Welt noch genügend freie Flächen in den Außenbereichen. So geht man nicht mit Grund und Boden um!“

Von einer dichten Bebauung könne ebenfalls keine Rede sein, versuchte Hagleitner noch, den in der Turnhalle Anwesenden den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Die Dichte entspricht der üblichen Bebauung.“ Michael Futschik hingegen war der Meinung, dass man bei „einem so wegweisenden Projekt“ nicht umhinkomme, die Bürger zu beteiligen. Für ihn sei das Projekt „viel zu groß und mächtig“.

Was die Bürger wollen

Deshalb wolle man den Gemeinderat mit „dieser weitreichenden Entscheidung nicht alleine lassen.“ Zumal er davon überzeugt sei, dass dieses Projekt nicht gebraucht werde. Balthasar Brandhofer (ABV) hatte noch darauf hingewiesen, dass auch fürs Dorffest ein Stückerl vom Grundstück benötigt werde.

Karsten Schramm und Michael Futschik (rechts) von der Bürgerwerkstatt am 5. November in der Waakirchner Turnalle. Archivfoto: N.Kleim

Man sollte bei der Planung doch auch die Lebensqualität berücksichtigen, und nicht nur das Geld. Deshalb schlug er vor, die Frist der Förderung verstreichen zu lassen. Trotz des Verständnisses dafür, dass Wohnraum gebraucht werde, wäre es doch sinnvoller, die Bürgerwerkstatt mit einzubeziehen und erst einmal miteinander zu reden, meinte auch Hugo Eder.

Ein Ratsbegehren als Lösung

In der gestrigen Gemeinderatssitzung war nun das Gremium gefordert. „Auf geht’s – was machen wir?“ fragte Bürgermeister Josef Hartl (FWG) in die Runde. Die erste Wortmeldung kam von Monika Marstaller (FWG): „Wir sollten den Architektenvertrag nicht aufheben. Es ist ein gutes Projekt, für das wir uns viel Mühe gegeben haben.“

Viele ältere Menschen würden vielleicht einmal in eine kleine Wohnung ziehen wollen. Und auch „nicht so reiche Leute“ bräuchten Wohnraum. Ihr Vorschlag: Architekt Hans Hagleitner solle ein Modell entwickeln, das im Rathaus ausgestellt werde, damit jeder Bürger eine Vorstellung davon bekomme, wie das Projekt aussehe.

Zu berücksichtigen: Hagleitners Regressansprüche

Auch Norbert Kerkel (FWG) war der Meinung, die Planung nicht zu stoppen, da man sich bereits in der Endphase befinde. Die Anregungen der Bürgerwerkstatt sollten seiner Meinung nach „professionell in das Konzept eingearbeitet werden.“ Wolfgang Nagler (FWG) schlug vor, die Gemeinde solle sich ein Ratsbegehren offenhalten.

Am 5. November versprach Waakirchens Bürgermeister Sepp Hartl (links) den rund 300 Anwesenden, über den Antrag der Bürgerwerkstatt in der nächsten Gemeinderatssitzung abzustimmen. / Fotos: N. Kleim

Bei einem Planungsstopp wäre eine Wirtschaftlichkeitsberechnung hinfällig. Die prognostizierten Einnahmen in Höhe von 14 Euro pro Quadratmeter Gewerbefläche erschienen ihm grundsätzlich zu hoch. Gwendolin Kalch (SPD) wies auf mögliche Regressansprüche von Hagleitner ein, sollte die derzeitige Planung gestoppt werden. Dieser Punkt sei von der Bürgerwerkstatt bislang unberücksichtigt geblieben.

Kein „Schnellschuss“ der Gemeinde

Auch Georg Rausch (CSU) äußerte sich „strikt gegen eine Aufhebung der Planung.“ Das Projekt sei „kein Schnellschuss“ der Gemeinde gewesen. Er sei von Anfang an dabei gewesen und könne sagen, dass „strikt gearbeitet worden ist.“ Ziel sei gewesen, einen Ortskern für Waakirchen zu schaffen. Dies sei in letzter Zeit durch den Abgang einiger Geschäfte verloren gegangen.

Balthasar Brandhofer (ABV) blieb dabei: Das Projekt sei nach wie vor „zu wuchtig“ und an einem Platz wie diesen nicht angebracht. „Bei allem Respekt vor der Planung von Hans Hagleitner.“ Im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben befinde man sich kalkulatorisch schon jetzt im Minus. Zu erwarten sei ein jährlicher Verlust im sechsstelligen Bereich.

Reber: Ich sehe ein, dass die Bürger a bissl verschnupt sind.

Aus Erfahrung könne er sagen, so Bürgermeister Hartl, dass es „bei Hagleitners Kostenschätzungen lediglich eine minimale Abweichung von ein bis zwei Prozent“ gebe. Er verstehe nicht, warum man „das ganze Ding“ stoppen sollte. „Bis auf den Bürgersaal und das Heimatmuseum haben wir doch alles eingebracht, was die Bürger wollen.“

ABV-Fraktion beantragt Ratsbegehren

Die Vorschläge der Bürgerwerkstatt könnten ebenfalls in das Projekt integriert werden. „Es fehlen Wohnungen. Ohne Wohnförderungsprogramm können wir uns heute keine Tiefgarage leisten.“ Günther Jeske (FWG) plädierte auch dafür, die Architekturplanung fortzuführen, um die Finanzierung zu bekommen. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Mieten für die Geschäfte zu hoch seien.

Waakirchens dritter Bürgermeister Rudi Reber (ABV) sah zwar ein, dass „die Bürger a bissl verschnupft sind“, hielt aber den Weg, wieder bei Null anzufangen, für verkehrt. „Wir sind als Gemeinderat gewählt worden“, betonte er. Nichtsdestotrotz habe sich seine Fraktion Gedanken gemacht und ein Ratsbegehren beantragt.

Was sagt die „schweigende Mehrheit“?

Im Hinblick auf eine demokratische Abstimmung sollte herausgefunden, was „die schweigende Mehrheit“ zur Planung sagt. Eine spontane Befragung wie am 5. November in der Turnhalle sei weder sinnvoll noch aussagekräftig gewesen. „Um Kosten zu sparen“ halte er den Termin am 26. Mai 2019 – im Rahmen der Europawahl – dafür geeignet.

Georg Rausch (CSU) hielt es für angebrachter, mit dem Ratsbegehren zu warten, bis „alle Fakten da sind.“ Bei dem Projekt handele es sich immer noch um einen Vorentwurf. Damit schaffe man allerdings etwas für die nachfolgenden Generationen. „Unsere Kinder können sich später an unsere Gemeinde wenden. Das lasse ich mir nicht kaputtmachen!“

Ein Ratsbegehren – zu früh?

Als „zu früh“ stufte auch Hermann Mair (SPD) ein Ratsbegehren ein. Erst sollte man die Wirtschaftlichkeitsberechnung abwarten, meinte er. Rabl wies darauf hin, dass dies aus terminlichen Gründen wichtig sei. „Wenn wir keine Wirtschaftlichkeitsberechnung kriegen, brauchen wir kein Ratsbegehren.“ Robert Englmann (CSU) tendierte zum Antrag der ABV für ein Ratsbegehren.

Das Projekt sollte nicht gegen den Willen der Bürger durchgedrückt werden.

Ein Ratsbegehren müsse ohnehin vorbereitet werden, so Englmann. Bis dahin hätte man die Förderfähigkeit des Projekts geprüft. Andreas Hagleitner (FWG) wandte sich an Rudi Reber: „Alle Fraktionen haben damals den Notarvertrag zum Bäckervoitl-Grundstück unterschrieben.“ Damals habe man auch „vorsichtig kalkuliert.“ Der Gemeinderat sollte deshalb nicht „vorschnell“ handeln. Der Haushalt habe sich „um ein vielfaches erhöht“. Es sei damals gegangen und gehe auch heute.

Wir packen das, wenn es der Bürger wünscht.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat daraufhin dem Antrag der ABV-Fraktion zu, ein Ratsbegehren durchzuführen. Der Antrag von Michael Futschik, die Planung zu stoppen, wurde einstimmig abgelehnt.


Die Jagd nach den “Ethan Hunts” von Holzkirchen

$
0
0

Es klang nach einem “Mission:Impossible-Film”. Am ersten November-Wochenende hatte sich Unbekannte vom Dach des Holzkirchner Einkaufszentrums HEP abgeseilt und gelangten so ins Gebäude. Dort brachen sie einen Geldautomaten auf und verschwanden mit der Beute. Die Kripo Miesbach bittet die Bevölkerung jetzt erneut um Mithilfe.

Unbekannte hatten sich Anfang November über das Dach des Holzkirchner Einkaufszentrums HEP ins Gebäude abgeseilt – und den “Tresor” geknackt.

Wie berichtet sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag, 3. auf 4. November, bislang unbekannte Täter über das Dach des Holzkirchner Einkaufszentrums HEP in der Rosenheimer Straße ins Gebäude eingedrungen. Dort öffneten sie mit brachialer Gewalt einen Geldautomaten und entkamen anschließend mit ihrer Beute.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Kripo Miesbach waren die Täter mit Hilfe einer Leiter in das Einkaufszentrum eingestiegen. Die Leiter, welche in unmittelbarer Nähe des Tatortes aufgefunden wurde, konnte nun aufgrund des letzten Zeugenaufrufs dem rechtmäßigen Besitzer zugeordnet und nach erfolgter Spurensicherung zurückgegeben werden. In diesem Zusammenhang sind für die Ermittler folgende Fragen von Bedeutung:

1. Wer beobachtete in der Nacht von Samstag auf Sonntag, 4. November, in der Victor-Kaluza-Straße und der Rosenheimer Straße Personen, die mit einer Leiter unterwegs waren?

2. Wer machte in der besagten Tatnacht im Bereich des Einkaufszentrums HEP verdächtige Beobachtungen, die mit der Tat in Verbindung stehen könnten?

3. Wem fielen, auch schon in den Tagen vor dem Wochenende, Personen oder Fahrzeuge auf, die den Tatort und den Bereich um den Geldautomat ausspähten? Wer verhielt sich dabei auffällig oder verdächtig?

Hinweise werden von der Kriminalpolizeistation Miesbach unter der Telefonnummer 08025/299-299, oder der Polizeiinspektion Holzkirchen unter der Telefonnummer 08024/9074-0, entgegen genommen.

Sparkassen-Prozess: Wichtige Aktenordner entdeckt

$
0
0

Mit Beginn der Sitzung nach der Mittagspause wartete der Beigeordnete der Kreissparkasse (KSK), Alexander Schemmel, mit einer Entdeckung auf. Gestern seien im Keller der KSK einige Aktenordner gefunden worden, die den Ermittlern bei der Razzia Anfang 2014 offenbar entgangen sind.

Die Aktenordner sollen gefüllt sein mit Leistungsnachweisen von Brommes Tätigkeit als Berater für die KSK seit Frühjahr 2012. Die Prozessbeteiligten würden die Leitz-Ordner in den nächsten Tagen sichten können. Dass es Ordner dazu gebe, bestätigte auch Brommes einstiger Büroleiter Alexander K. Er habe diese in Brommes versiegeltem Tegernseer Büro 2016 entdeckt.

Tag fünf im Sparkassen-Prozess: Noch immer geht es um Georg Brommes Beratervertrag. / Foto: K. Wiendl

Ursprünglicher Artikel vom 14. November 2018 mit der Überschrift: „Bereits Zwischenbilanz in der Sparkassenaffäre – Landgericht bewertet vorläufiges Ergebnis der Beweisaufnahme“

Am 24. Oktober begann der mit Spannung erwartete Prozess in der Miesbacher Amigo-Affäre. Nach fünf Verhandlungstagen will die Wirtschaftskammer nun am kommenden Montag bereits eine Zwischenbilanz der “bisherigen Beweisaufnahme” abgeben.

Es könnte dabei auch um den Beratervertrag gehen, den der Ex-Sparkassenchef Georg Bromme 2012 für einen geräuschlosen Abgang bekam. Zwar hätte Bromme seinen Vertrag als Vorstandsvorsitzender über 2012 gerne weitere fünf Jahre verlängert, doch beriets ein Jahr zuvor traten Kritiker auf den Plan.

Im Kreistag wie im Verwaltungsrat der Kreissparkasse (KSK) mehrten sich die Stimmen, „die Bromme weghaben wollten“, sagte heute der Verwaltungsdirektor des Landratsamts als Zeuge. Zwar hätten sich „wenige aus der Deckung getraut“, so Martin Pemler, doch das „Ausgabe- und Führungsverhalten“ des Sparkassenchefs sollte „eliminiert“ werden. Gleichwohl sei man sich seiner Verdienste bewusst gewesen.

Bromme gut vernetzt

Deshalb habe der mitangeklagte Jakob Kreidl als damaliger Landrat und Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats in einem Brainstorming nach einer gütlichen Einigung für beide Seiten gesucht. Gefunden worden seien zahlreiche Tätigkeitsfelder, in denen sich der „gut vernetzte“ Ruheständler Bromme als Berater für die KSK einbringen konnte.

Wie die bisherige Beweisaufnahme erbrachte, gab es durchaus „Gegenleistungen“ für Brommes 8.300 Euro pro Monat ab 1. April 2012. „Das war kein Abfindungsvertrag“, wie Kreidl versicherte. Bromme habe sich um Kreditfinanzierungen von Kunden gekümmert, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren, oder sich auch um Skigebiete gekümmert.

Ermittler hätten sich eine „Aktenlage“ gebastelt

Dies alles sei den Ermittlern so nicht bekannt gewesen, musste Oberstaatsanwalt Jürgen Rohrmüller einräumen. Bei den Ermittlungen sei man davon ausgegangen, dass der Vertrag „nicht umgesetzt“ wurde. Denn bei den Durchsuchungen seien dazu nur wenige Unterlagen gefunden worden, die „nicht belegen würden, dass der Beratervertrag auch gelebt wurde“.

Brommes Verteidigern, Stefanie Mayer, erwiderte, dass es genügend Ansatzpunkte für die Beratertätigkeit ihres Mandanten gab. Stattdessen habe sich die Staatsanwaltschaft die Aktenlage so geschaffen, dass sie für die Anklage passe. So seien auch keine anderen Beraterverträge der Sparkasse zum Vergleich herangezogen worden.

Erste Einschätzung am kommenden Montag

Der Beigeordnete des Landkreises, Anwalt Christian Dennler, hob vor allem Brommes Verdienste um das Skigebiet Sudelfeld hervor. Die Ausgangslage seien einst eine veraltete Liftanlage, eine inhomogene Eigentümergemeinschaft und eine heftige Diskussion über die Beschneiungsanlage des „größten zusammenhängenden Skigebiets Deutschlands“ gewesen. Mit diesem „extrem wichtigen Projekt“ sei Bromme beauftragt worden, so Dennler.

Dass dies zum Wohle der anliegenden Gemeinden umgesetzt worden sei, hätte die Ermittler leicht erfragen können. „Wenn darüber keine Unterlagen vorhanden sind, muss man mit den Bürgermeistern reden“. Was offenbar nicht geschah. Vermutlich auch deshalb will der Vorsitzende Alexander Kalomiris eine Zwischenbilanz der bisherigen Beweisaufnahme ziehen. Am Montag kommender Woche soll es bereits eine erste vorläufige Einschätzung des Gerichts geben.

10 Millionen fürs neue Jodbad

$
0
0

Lange Zeit wurde spekuliert, was der Neubau des Badehauses samt Quellensanierung kosten könnte. Die anfänglich genannten 6,7 Millionen Euro waren nicht zu halten. Jetzt wurden dem Gemeinderat neueste Kostenschätzungen präsentiert.

So soll das neue Badehaus einmal aussehen./Modell

Zunächst hatte Thomas Holzapfel vom Bauamt über die Ergebnisse von öffentlichen Ausschreibungen für das neue Badehaus berichtet. Teilweise gab es bei einzelnen Baulosen wie den Fenstern „utopische Angebote“. Sie reichten von 309.000 bis 564.300 Euro. „Die haben spekuliert, was es derzeit öfter gibt“, so Holzapfels Fazit. Grundsätzliche habe sich die Anzahl der Interessenten angesichts des Baubooms aber in Grenzen gehalten.

Für die Spenglerarbeiten habe beispielsweise nur ein Angebot vorgelegen. Die Gesamtsumme der in Frage kommenden Angebote belaufe sich auf 748.000 Euro. 210.000 Euro mehr als in der Kostenberechnung der Gewerke ursprünglich kalkuliert waren. Für das Pumpenhaus gab es laut Holzapfel zwei Ausschreibungen. Auch bei den Angeboten für die Pfosten-Riegel-Fassade habe es einen Preissprung um „das Doppelte“ gegeben.

Die Kostenspirale

Projektentwickler Helmut Karg informierte über den aktuellen Gesamtstand des Jodschwefelbades. Noch im Februar hatte er den Gemeinderat in Kenntnis gesetzt, „dass die Welt drastischer aussah, als man es zunächst eingeschätzt hatte“. Anfangs seien ganz „dramatische Zahlen“ bei der Kostensteigerung genannt worden, „50 Prozent und mehr“, meinte Karg rückblickend.

Bei einer intensiven Analyse sei dann die Strategie geändert worden, weil teilweise überhaupt keine Angebote gekommen seien. Und die Angebote, die kamen, seien weit „auseinandergelaufen“. Daraufhin „haben wir dann die Ausschreibungsmodalitäten geändert“. Kleine Baulose, um auch kleineren Firmen die Chance für Angebote zu geben und die Verlängerung der Abgabefristen. Gleich habe die Welt „wieder besser ausgesehen“. Inzwischen seien alle wesentlichen Gewerke ausgeschrieben und „vernünftige Angebote“ zurückgekommen.

Damit könne die „Kostenkalkulation“ auf einer vernünftigen Basis fortgeschrieben werden. Vorgenommen habe man sich auch eine „intensive Betreuung“ der Anbieter wegen der vorgesehenen Fertigstellung Ende kommenden Jahres. Nach intensiver Betrachtung seien auch noch Einsparungen mit anderen Materialien gelungen. „Da war überall noch etwas Luft, um das Projekt einigermaßen im Rahmen zu halten“.

Inbetriebnahme Anfang 2020

Am 20. Februar seien Gesamtkosten mit Quellensanierung von 10,3 Millionen Euro (davon Badehaus mit 7,7 Millionen Euro) präsentiert worden. „Mit dieser Größenordnung“ sei man weiter ins Rennen gegangen. Doch bei der Vergabe von 80 Prozent der Gewerke zeige sich nun „das Restrisiko“, das offenbar gering ist. Denn Karg präsentierte sichtlich erfreut die bisherige Kostenschätzung: 10,3 Millionen Euro.

Da aber weiterhin „negative Abweichungen“ möglich sind und noch Ausschreibungen ausstehen wie beispielsweise Elektroarbeiten und Sanitär, rechnet Karg schlimmstenfalls noch mit weiteren 1,6 Millionen Euro. Abzuziehen sei von der Gesamtsumme die Umsatzsteuer. Unter dem Strich würde dann noch eine Gesamtsumme von 9,9 Millionen Euro für die Gemeinde stehen.

„Damit sind wir jetzt erfreulicherweise im grünen Bereich“. Das sei die „frohe Botschaft“ des heutigen Abends. „Der Kostenrahmen konnte eingehalten werden“. Inzwischen seien auch 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln abgerufen worden. Den Terminplan hofft Karg einhalten zu können. „Die Witterung können wir nicht beeinflussen“. Wenn nichts mehr „schiefgeht“ könne das Badehaus „Anfang 2020 offiziell in Betrieb gehen“.

Zwei Autofahrer sahen Grün

$
0
0

Dienstagnacht kollidierten zwei Autos. Beide Fahrer – eine Tegernseerin und ein Murnauer – gaben an, die Ampel habe “Grün” angezeigt.

Am Dienstag, 13. November, fuhr ein 35-jähriger Autofahrer aus Murnau gegen 23.45 Uhr auf der Tegernseer Straße von Waakirchen kommend in Richtung Bad Heilbrunn. Zeitgleich bog eine 32-jährige Tegernseerin mit ihrem Wagen vom Prof.-Max-Lange-Platz nach links auf die Tegernseer Straße.

Genau im Kreuzungsbereich kollidierten beide Fahrzeuge. Sowohl die Frau auch als der Mann gaben an, dass die Lichtzeichenanlage auf Grün gestanden habe. Aufgrund des Alkoholgeruchs bei dem Murnauer führten die Beamten einen Atemalkoholtest durch. Dieser ergab einen Wert von 1,2 mg/l Promille.

Außerdem wurde bei dem Fahrer eine Blutentnahme durchgeführt und sein Führerschein sichergestellt. Bei dem Unfall wurde niemand verletzt. Das Auto des Mannes war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Die Gesamtschadenshöhe beträgt etwa 5.000 Euro.

Rabenschwarzer Tag für den Staatsanwalt

$
0
0

Im Raum B266 ging es heute Schlag auf Schlag. Entdeckt wurden im Strafprozess gegen Kreidl, Bromme und Co. nicht nur neue Leitz-Ordner, die Wirtschaftskammer wischte auch die bisher verhandelten Anklagepunkte vom Tisch. Es gebe für die Angeklagten nach „vorläufiger Einschätzung keine hinreichende Verurteilungsmöglichkeit”.

Die zwei Hauptangeklagten: Jakob Kreidl (links) und Georg Bromme (rechts) – Aktuell gibt es keine Beweise, die den Vorwurf der Untreue belegen. /Foto: K. Wiendl

Es gebe für die Angeklagten nach „vorläufiger Einschätzung keine hinreichende Verurteilungsmöglichkeit“, hieß es heute im Sparkassen-Prozess vor dem Münchner Landgericht. Damit bekommt das Verfahren, in dem es um mehrfache Untreue, Bestechung, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung geht, eine ganz neue Wendung. Denn drei maßgebliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wollte das Gericht nicht mehr gelten lassen.

Die Kostenübernahme der Sparkasse der Renovierung von Jakob Kreidls damaligen Amtsräumen im Landratsamt erscheine zwar in formeller Hinsicht nicht unbedenklich, weil es keine Anhaltspunkte für einen Vorstandsbeschluss in der Kreissparkasse Miesbach (KSK) gegeben habe. „Doch dies reicht nicht für eine Verurteilung wegen Untreue“, so der Vorsitzende Alexander Kalomiris in seiner Begründung.

Böck hat von Renovierung nichts gewusst

„Nach der bisherigen Beweisaufnahme bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass mindestens ein Großteil der Baumaßnahmen denkmalschutzrelevant waren“. Auf Kosten der Sparkasse wurden das Amtszimmer von Kreidl als Landrat, dessen Vorzimmer und ein Besprechungsraum renoviert. Gesamtkosten: rund 180.000 Euro. Da das Hauptgebäude unter Denkmalschutz steht, sei die Gemeinnützigkeit gegeben gewesen.

Die Renovierung habe der Aufrechterhaltung des Betriebes im Landratsamt gedient. „Jedenfalls würde ein entsprechender Glauben der Angeklagten, durch die Zahlungen gemeinnützige Zwecke zu fördern deren Vorsatz entfallen“, so das Gericht. Für den Angeklagten Roland Böck als ehemaligen Vorstand habe gesprochen, dass er keine unmittelbaren Kenntnisse der bevorstehenden Renovierung gehabt habe, da er nicht Mitglied des Verwaltungsrates der KSK gewesen sei.

Kein Zusammenhang zwischen Kaufpreis und Spenden in Holzkirchen

Auch beim zweiten Punkt, dem Erwerb des sogenannten „Baywa-Grundstücks“ in Holzkirchen sieht das Gericht „keine hinreichende Verurteilungsmöglichkeit“ im Sinne der Anklage. Die Sparkasse hatte das Grundstück für 4,2 Millionen der Marktgemeinde abgekauft. Für den Zuschlag sollen laut Anklage Spenden von einer halben Million Euro geflossen sein.

Dazu stellt das Gericht fest: “Die Einlassung des Angeklagten Bromme, es habe zwischen dem Kaufvertrag und den Spenden nur ein zeitlicher Zusammenhang bestanden, diese seien aber nicht Bedingung für den Kaufvertrag oder gar Kaufpreisbestandteil gewesen“. Dies würde sich zumindest nach Ansicht des Gerichts nicht widerlegen lassen. Alle Vorgänge des Kaufvertragsentwurfs wie der Spendenvereinbarung mit der gemeinde Holzkirchen seien „transparent erfolgt“. So fehle ein „wesentliches Indiz“ für eine „Unrechtsvereinbarung“.

Brommes Beratervertrag wurde nicht beanstandet

Denn meisten Raum der bisherigen Verhandlung nahm Georg Brommes Beratervertrag ein. Auch heute wurden dazu noch Zeugen gehört. Der Paukenschlag aber war, dass gestern in einem Umzugskarton, der auf dem Richtertisch präsentiert wurde, Aktenordner gefunden wurden, die Brommes vielfältige Beratertätigkeiten belegen würden. Zudem habe die bisherige Beweisaufnahme ergeben, die „durch die Einlassung aller Angeklagten bestätigt wurde“, dass der ehemalige Sparkassen-Chef für die KSK „nützliche Beratungsleistungen tatsächlich erbracht hat“.

Die Staatsanwaltschaft sprach von einem „Abfindungsvertrag ohne Gegenleistungen“. Es bestünden allerdings Hinweise, so das Gericht, dass auch die Höhe des Beraterhonorars „angemessen war“. Zudem habe sich die KSK mit der Beauftragung Brommes “höhere Honorare“ anderer Berater „erspart“. Die Höhe des Honorars (8.300 Euro inkl. Dienstwagen – Anmerkung der Redaktion) orientiere sich auch nicht an der Höhe dessen bisherigen Vorstandsgehaltes, „sondern nachvollziehbar an den Grenzen des zulässigen Hinzuverdienstes neben den Versorgungsbezügen des Angeklagten“, so das Gericht.

Staatsanwalt Jürgen Rohrmüller wollte sich zu der eindeutigen Meinungsbildung des Gerichts noch nicht im Detail äußern. Zumal der Richter ankündigte, dass es bei den „anderen Anklagepunkten für die Beschuldigten nicht so gut aussieht“. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.

Säugling mit Kaffee verbrüht

$
0
0

Gestern Morgen um 6.45 Uhr kam es zu einem Großeinsatz in der Schaftlacher Asylunterkunft. Auch ein Hubschrauber war im Einsatz, denn ein Säugling musste ins Krankenhaus gebracht werden.

In den neuen Asylhäusern in Schaftlach kam es gestern zu einem Unfall

Gegen 6.45 Uhr kam es zu einem Unfall in der Asylunterkunft in Schaftlach. Eine 28-jährige Mutter war dabei das Frühstück für ihr einjähriges Kind vorzubereiten. Währenddessen kam der Säugling aus ungeklärter Ursache gegen die Kaffeetasse auf dem Wohnzimmertisch. Die heiße Flüssigkeit floss vom Tisch auf den Boden.

Dabei verbrühte sich das kleine Mädchen am Bauch. Notarzt und Hubschrauber wurden alarmiert. Der Arzt vor Ort schätzte die Verbrennungen auf ein bis zwei Grad ein. Das Kind wurde zur weiteren Behandlung mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus nach München Schwabing gebracht. Die Polizei geht nicht von einem Fremdverschulden aus.

“Schee is wos anders”

$
0
0

Mehrere Mercedes-Fahnen und Schilder zieren das Gelände rund um das AVG-Gebäude in Gmund. Ein Grund für viele Diskussionen und die ein oder andere Verhandlung. Denn der Gemeinde sind die Werbemaßnahmen eigentlich zu viel.

Die AVG GmbH hat weitere Werbeanlagen beantragt

Die großen Werbeanlagen rund um das Autohaus Lechner und die vor zwei Jahren neuerrichtete Mercedes-Ausstellungshalle der Firma AVG in Gmund sind nicht zu übersehen. Vor einigen Monaten beantragte die AVG Auto-Vertrieb-GmbH noch weitere drei Fahnen, eine Smart-Werbepylone und eine Mercedes-Benz-Vitrine.

Grundsätzlich, so Gmunds Bürgermeister Alfons Besel bei einer Sitzung des Ortsplanungsausschusses im September, habe man nichts gegen solche Werbemaßnahmen: „Unserer Auffassung nach ist Werbung dann ortsverträglich, wenn sie möglichst nah am Gebäude liegt. Die Fahnen erfüllen das, aber die anderen beiden Werbeanlagen sind ein ganzes Stück weit weg.“ Die Verwaltung schlug deshalb damals vor, nur die Fahnen zu genehmigen. Doch die anderen Ausschussmitglieder sahen das nicht ganz so großzügig.

“Beginn einer optischen Vermüllung”

So erklärte zum Beispiel Josef Stecher (FWG): „Ich stelle mir die Frage, warum es nicht gleich zu Beginn ein Gesamtkonzept gab.“ Für ihn sei Werbung grundsätzlich ja möglich, doch die ausufernde Art mache ihm Sorgen: „Die Werbeanlagen haben teilweise einen Abstand von 500 Metern.“ Was zu viel ist, ist zu viel – betonte auch Georg Rabl (FWG), der dazu drastische Worte fand:

Das ist der Beginn einer optischen Vermüllung. Wir wollten nie so ein Gewerbegebiet wie in den großen Städten, wo eine Werbeanlage nach der anderen kommt.

Eine Meinung, die Rabl trotz eines aktuellen Kompromissvorschlages der AVG-Betreiber, auch bei der gestrigen Sitzung beibehielt. So erklärte der Gmunder Vize-Bürgermeister, dass er die Werbemaßnahmen schon beim letzten Mal ziemlich kritisch gesehen habe. “Da hat sich zu wenig geändert, und daher kann ich der vorgelegten Planung nicht zustimmen.”

Die Ausstellungshalle

Der von Besel vorgestellte Kompromiss sieht vor, dass die AVG auf die Mercedes-Vitrine komplett verzichtet und die Smart-Pylone näher ans Gebäude rückt. Der Mercedes-Stern soll dagegen bleiben und die Fahnen wie geplant aufgestellt werden. Der Bürgermeister erklärte, man habe mit den Betreibern in den letzten Wochen intensive Gespräche geführt. AVG sei allerdings daran gebunden, so Besel, die werblichen Vorgaben von Mercedes-Benz zu erfüllen.

Für Christine Zierer einerseits nachvollziehbar. “Die müssen auch Werbung machen”, so die FWG-Gemeinderätin, die allerdings klarstellte: “Schee is wos anders”. Am Ende wurde der Kompromiss mit zwei Gegenstimmen angenommen.


Hubers Besoldung als Wiessees Rathauschef

$
0
0

Zuletzt habe er eine „Schlammschlacht“ erleben müssen, als es um seine Pauschale als Zweiter Bürgermeister ging. Dies wollte Robert Huber nicht nochmals erleben. Deshalb wurde seine Besoldung als Vertreter von Höß in öffentlicher Sitzung behandelt.

Robert Huber vertritt Peter Höß weiterhin – jetzt ging es um seine Bezahlung

Von seinen Ärzten sei ihm geraten worden, so Rathauschef Peter Höß (FWG), sich wegen zahlreicher Behandlungen noch bis 30. Juni 2019  krankschreiben zu lassen. Die Lähmung seiner Schulter und die Einschränkung seines Armes mache ihm zu schaffen. Deswegen müsse er sich aus dem aktuellen Tagesgeschäft zurückziehen. Sehr wichtige Gespräche wolle er aber dennoch wahrnehmen und auch seine E-Mails lesen.

„Sollte die Genesung früher erfolgen, melde ich mich natürlich zurück“, sagte Höß. Wie im vergangenen halben Jahr übernimmt bis dahin seine Vize Huber das Ruder. Dann in dieser Zeit aber nicht  ehrenamtlich, sondern laut Besoldungsrecht, so Geschäftsleiter Hilmar Danzinger, in der Gruppe A13, Stufe V.

Huber “Beamter auf Zeit”

Dies ist aber nur möglich, weil sein Dienstherr, die Stadt Tegernsee, Huber als Mitarbeiter des Bauhofs in dieser Zeit freistellt. Damit Huber auch weiterhin von Tegernsee wegen seiner sozialpflichtigen Tätigkeit bezahlt werden kann, erstattet Wiessee die Lohnkosten von 4.230 Euro brutto. Außerdem erhält Huber laut Danzinger noch die Aufwandsentschädigung von 1.920 Euro. Unter dem Strich würde das Gehalt dem eines Beamten auf Zeit entsprechen, so Danzinger.

Den Betrag niedriger anzusetzen wäre unangemessen, denn Huber erfülle nun die Tätigkeit eines Ersten Bürgermeisters. Dessen Gehalt laufe für die Gemeinde weiter und werde nicht von einer Krankenkasse übernommen. Wie lange denn ein Bürgermeister krankgeschrieben werden könne, wollte Rolf Neresheimer (ranBW) wissen. Danzinger trocken: „Entweder er tritt zurück oder er stirbt“.

Höß erstattet Dienstaufwandsentschädigung

Verwundert darüber, dass dieses Thema in einer öffentlichen Sitzung behandelt wurde, zeigte sich Thomas Erler (CSU). Das sei für ihn  als Personaler „äußerst schwierig“. Dass Öffentlichkeit über seine Besoldung hergestellt werde, habe für ihn „historische Gründe“, erwiderte Huber. Als seine Bezüge als Stellvertreter von Höß behandelt wurden, sei es zu einer „Schlammschlacht“ gekommen, die er nicht mehr erleben möchte. „Für das Geld, das ich bekomme, muss ich mich nicht schämen“. Bisher sind es 1.581 Euro. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat Hubers Besoldung.

Florian Sareiter (CSU) fragte nach der Möglichkeit eines Dritten Bürgermeisters, da Huber wegen einer Krankheit auch schon mal länger „angeschlagen war“. Hier sollte man sich Gedanken machen, so sein Vorschlag. „Wäre sinnvoll, geht aber nicht“, erwiderte Danziger. Ein Dritter Bürgermeister hätte schon mit Beginn der Legislaturperiode bestimmt werden müssen. Im Ernstfall bleibe jetzt dem Gemeinderat nur, aus der Mitte heraus jemanden zu bestimmen. Der Hinweis von Florian Sareiter sei legitim, so Höß, „darüber sollten wir uns Gedanken machen“.

Ihm war wichtig, dass seine Dienstaufwandsentschädigung von 680 Euro für diesen Zeitraum eingestellt  werde. Den bisher erhaltenen Betrag wolle Höß  zurückerstatten.  „Da diskutieren wir gar nicht“.

 

Kesselweg – Waakirchen findet einen Weg

$
0
0

Der Kesselweg in Waakirchen war bislang ein „öffentlich gewidmeter Feld- und Waldweg“. Jetzt hat die Gemeinde die Straße in einen „ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg“ umgewidmet. Zum Nachteil der Waldeigentümer?

Die Sigriz-Alm gehört der DAV Sektion. Für die Zufahrt dorthin hatte die Gemeinde Waakirchen fälschungssichere Ausweise ausgeben. Jetzt wurde der Weg umgewidmet. /Archivbild

Im Jahr 2013 wurde der Kesselweg zur Sigriz-Alm durch die Gemeinde Waakirchen ausgebaut. Seither ist der Weg nicht mehr nur ein „beschränkt öffentlich gewidmeter Feld- und Waldweg“, sondern ein „ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg“. Allerdings hatte man das bislang noch nicht im Wegeverzeichnis festgehalten.

Eine rein formelle Geschichte, die der Waakirchner Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag nachgeholt hat. Einstimmig wurde der Umwidmung zugestimmt. Genutzt hatten den Weg bisher lediglich die Mitglieder des Deutschen Alpenvereins (DAV) sowie die Jäger und Grundstückseigentümer. Für alle anderen blieb und bleibt der Weg gesperrt.

Gemeinde ist unterhaltspflichtig

Bereits im Zuge des Ausbaus hatten sich die Grundstückseigentümer bereit erklärt, der Gemeinde das Nutzungsrecht zu übertragen. Seither gehören der Gemeinde Dreiviertel des Weges. Damit ist sie nicht nur unterhaltspflichtig, sondern hat auch die Verkehrssicherungspflicht.

Neben dem Winterdienst ist die Gemeinde sowohl für die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung als auch beispielsweise für die Beseitigung von Schlaglöchern verantwortlich. Die damit verbundenen Kosten: 1000 Euro jährlich. Da die Anlieger die Hauptnutznießer des Weges sind, legt die Gemeinde diese Kosten zu 75 Prozent auf sie um.

Umwidmung hat Folgen

Die nun erfolgte Umwidmung ist allerdings mit höheren Auflagen verbunden und hat zur Folge, dass auf den wegbegleitenden Grundstücken, die nicht im Eigentum der Gemeinde sind, die jeweiligen Grundstückseigentümer die Verkehrssicherungspflicht haben. Sprich, sollten Äste oder Bäume, die am Rande des Kesselwegs stehen, den Weg gefährden, kann der jeweilige Eigentümer nun haftbar gemacht werden.

Wie Bürgermeister Sepp Hartl (FWG) am Dienstagabend erklärte, habe die Gemeinde jedoch beschlossen, die Waldbesitzer zu entlasten. Schließlich stelle sich ja auch die Fahrausweise für den DAV aus, deshalb wolle sie die „touristische Nutzung“ des Weges auch nicht „auf dem Rücken der Waldbesitzer“ austragen.

Gemeinde übernimmt keinen Winterdienst…

Alpenvereinsmitglieder haben deshalb eine Fahrtberechtigung, weil die Sigriz-Alm vom Alpenverein für Veranstaltungen gepachtet wurde. Die alten Fahrscheine, die oft unerlaubt kopiert wurden, hatte die Gemeinde Mitte Juli eingezogen und durch neue Berechtigungsscheine ersetzt (wir berichteten).

„Jeder, der den Kesselweg benutzt, muss mit Waldgefahren rechnen, betonte der von der Gemeinde als Fachmann eingeladene Förster Gerhard Waas am Dienstag. Er lobte insbesondere das „vorbildliche“ Engagement der Gemeinde in der Zusammenarbeit mit den Waldbesitzern. Der Bürgermeister sowie auch Rudi Reber merkten an, dass „der Winterdienst von der Gemeinde nicht geleistet werden soll.“

…dafür aber die Baumkontrolle

Um den erhöhten Anforderungen aufgrund der Umwidmung gerecht zu werden, schlug Waas der Gemeinde deshalb vor, zum einen a) die Fahrgenehmigungen zeitlich zu begrenzen und zum anderen b) statt Salz oder Splitt zu streuen, die Schneeketten-Pflicht einzuführen. Mit diesem Vorschlag war der Gemeinderat einverstanden. Einstimmig wurde beschlossen,

1) dafür zu sorgen, dass ein Schild am Kesselweg aufgestellt wird mit der Aufschrift: „Kettenpflicht“ und „Kein Winterdienst“

2) die Baumkontrolle für die Waldbesitzer einmal jährlich zu übernehmen (entsprechende Angebote sollen noch eingeholt werden)

3) diese Kosten für die Verkehrssicherheit mit den Gebühren für die Fahrerlaubnisscheine zu verrechnen.

Rottacher Kirchenmauer verkommt

$
0
0

Die Rottacher Kirche ist sowohl von Einheimischen, als auch von Touristen viel besucht. Doch wie es rund herum aussieht, gefällt einigen Bürgern gar nicht. Von einem “Denkmal-Schandfleck” ist die Rede.

Die Rottacher Friedhofsmauer verkommt – ein Verein will jetzt handeln / Verkehrsverein Rottach e.V.

Gerade auf dem Land bildet die Kirche noch immer einen wichtigen Treffpunkt der Gemeinde. Ob Taufe, Hochzeit, Beerdigung oder ein Besuch auf dem Friedhof – das Kirchenareal wird von Einheimischen und Touristen besucht.

Umso schlimmer ist es, wenn die Gedenkstätten mit der Zeit verfallen. Der Verkehrsverein Rottach-Egern eV kümmert sich seit vielen Jahren um touristische Belange, aber auch um die Verschönerung, Instandhaltung sowie Schaffung von kleinen Besonderheiten. Kopfzerbrechen bereitet dem Verein seit längerem die Kirchenmauer in Egern. In einem offenen Brief haben sich die Mitglieder deshalb jetzt an das Erzbistum München Freising gewandt.

„Man muss hier nicht extra erwähnen, dass die Kirchen einen erheblichen Anteil am kulturellen Leben und in Teilen von Gemeinden und Städten haben“, so der Vorstand Josef Bogner. Seit Jahren frage man sich deshalb, ob der Zustand der Friedhofsmauer den zuständigen Personen überhaupt bekannt ist.

Mauer steht unter Denkmalschutz

„Unser Wissensstand nach mehreren Nachfragen ist dieser: Der Zustand ist dem Ordinariat schon länger bekannt, aber es wird immer darauf hingewiesen, dass die Mauer unter Denkmalschutz stünde bzw. bereits ein Auftrag zur Sanierung schon länger vergeben wurde“, erklärt Bogner.

Vor kurzem sei sogar noch eine Mauer-Abdeckung montiert worden, was bedeuten würde, „der Zustand bleibt uns noch länger als sichtbarer „Denkmal-Schandfleck“ erhalten.“ Der Verein stellt deshalb auch ernsthaft den Denkmalschutz in Frage.

„Denkmalschutz für eine Friedhofmauer die ständig der wechselnden Witterung ausgesetzt ist? Dem Betrachter wird es wahrscheinlich egal sein, wenn er an einer Friedhofmauer entlang geht die „normal“ saniert wurde“, so der Vorstand, „Uns und vielen Bürgern und Gästen ist es im Sinne des Erscheinungsbildes im Ort jetzt wichtig, dass der Schandfleck saniert wird.“

Verschönerung der Seepromenade verschoben, wieder einmal

$
0
0

Teile der Flaniermeile am Seeufer sind schon lange aus der Zeit gefallen. Seit Jahren plant man eine Neugestaltung. Doch wieder einmal haben andere Projekte in der Gemeinde Vorrang, wie sich zuletzt im Gemeinderat zeigte.

Die Wiesseer Seepromenade soll schöner werden – aber wieder wurde das Projekt verschoben

Mit der Schönheitskur der Seepromenade sollte schon vor zwei Jahren begonnen werden. Ein beengter Musikpavillon, unbequeme Sitzbänke, eine mangelhafte Beschaffenheit der Oberfläche und die halb verfallene Pergola sollten über die Städtebauförderung aufgemöbelt werden. Städteplaner Eberhard von Angerer hatte deshalb das Projekt auf die Liste derjenigen Maßnahmen gepackt, für die man 2018 noch einen Zuschuss beantragen wollte.

Investitionen in Höhe von 600.000 Euro sollten es allein für die Seepromenade sein. Doch Angerer setzte andere Prioritäten, da die „große finanzielle Belastung“ durch das Badehaus die Neugestaltung „unmöglich“ mache. Vorerst jedenfalls, so Angerer.

Wilheminastraße soll abgesenkt werden

Vielleicht könne die Gemeinde die Seepromenade im Rahmen der Städtebauförderung „im nächsten Jahr in Angriff nehmen“. Vorrang habe jetzt die Wilhelminastraße. Ihr Niveau soll auf das „schwebende“ Badehaus abgesenkt werden. Kosten würde diese Baumaßnahme laut Angerer etwa 1,2 Millionen Euro. In der Summe sei auch die Neugestaltung der nördlichen Adrian-Stoop-Straße enthalten. Sie muss vor dem Badepark wieder auf dessen Höhe gebracht werden. Diese Aufgaben seien bereits fest definiert. Die Umsetzung soll laut Angerer nächsten Herbst erfolgen.

Denn bis dahin seien die Bohrpfähle gesetzt und der Aushub für das neue „Aktivitätshotel“ von SME erfolgt, hofft jedenfalls Angerer. „Wir wollen schnell die Lkws aus der Wilhemina- über die Bundesstraße wegbringen“. Die Abstimmung der Logistik mit dem Bauherrn Florian Kamelger erfolge jetzt schon. Das Badehaus soll auf einem neu gestalteten Fußweg gut erreichbar sein.

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Deshalb müssten die anderen Projekte wie Seepromenade, Neugestaltung des Dourdanplatzes, der Prinzenruhweg und das neue Gebäude im ehemaligen Handwerkerhof zurückstehen. Deren Wiedervorlage sei in den Folgejahren.

Für Florian Sareiter (CSU) ist das „zu kurz gedacht“. Mit der Eröffnung des Badehauses ergebe sich auch für den Badepark ein Parkplatzproblem. Diese Angleichung der Wilhelminastraße sei nur eine mittelfristige Lösung. Man müsse „diesen Raum dort optimal nutzen“. Nur ein Konzept für Teile von Straßen zu entwickeln, „halte ich mehr als fragwürdig“, so Sareiter unmissverständlich.

Es sei auch eine „falsche Vorgehensweise“, die Neugestaltung der Seepromenade immer weiter zu verschieben. „Wie soll das alles finanziert werden“, meldete sich Kämmerer Franz Ströbel zu Wort. „Wir haben nicht so viel Geld, dass wir so viele Maßnahmen auf einmal bewältigen können“. Immer der Reihe nach, plädierte Ströbel.

Rausgeschmissenes Geld

Doch Widerstand kam auch von Klaudia Martini (SPD). Wenn wir die Wilhelminastraße jetzt tiefer legen, mache doch die Baustelle von SME „alles kaputt“. Was das für einen Sinn jetzt mache, wollte Martini wissen. „Diese Tieferlegung ist doch ein rausgeschmissenes Geld. Warum fangen wir mit der Straße an, wenn der Hotelbau noch gar nicht fertig ist“.

„Sonst wird das Badehaus Ende 2020 ohne Zufahrt eröffnet“, entgegnete Angerer, zumal es dann auch nicht barrierefrei erreicht werden könne. Deshalb müsse die Höhenlage nach Vorstellungen von Architekt Matteo Thun verändert werden. Die letzte Teerschicht sollte nach den Vorstellungen von Bürgermeister Peter Höß (FWG) erst nach den gröbsten Arbeiten für das Hotel aufgetragen werden.

Bei der Seepromenade war man offenbar mehrheitlich der Ansicht, dass sie erst angepackt werden sollte, wenn die endgültigen Pläne der Familie Strüngmann über ihr neues Hotelprojekt vorliegen. „Das soll eine Einheit werden“, so Höß. Die Bedarfsanmeldung zur Städtebauförderung wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Hotel Ritter gibt auf

$
0
0

Das Hotel Ritter in Bad Wiessee wird verkauft, das steht schon lange fest. Bisher konnten die Pächter den Betrieb am Laufen halten. Doch seit Oktober sind die Lichter aus.

Das Hotel Ritter in Bad Wiessee hat seit Ende Oktober geschlossen / Archivbild

Seit gut zwei Jahren will die Familie Grühn, eine Erbengemeinschaft bestehend aus drei Geschwistern, das Hotel Ritter in der Münchner Straße in Bad Wiessee verkaufen. Interessenten gebe es genug für das 7.500 Quadratmeter große Areal.

Für Pächter Oliver Ritter kam das Ende nun aber doch sehr überraschend. Schon seit Ende Oktober sind die Lichter aus, das berichtet jetzt der Merkur. Grund ist der fehlende Brandschutz, das hatte eine Kontrolle Mitte des Jahres ergeben.

18 Jahre hat Oliver Ritter gemeinsam mit seiner Frau Brigitte Bremicker Herzblut und Leidenschaft in das Hotel gesteckt. Jetzt muss alles raus. Die Brandexperten, die mitten in der Hauptsaison angerückt waren, um sich das Gebäude anzusehen, stellten fest, dass für die zweite und dritte Etage ein zweiter Fluchtweg fehle, so berichtet die Zeitung. Auch eine Klage half dem Ehepaar nicht weiter. Sie scheiterte vor Gericht.

Verkauf an zwei Wochenenden

Deshalb wird es am 24./25. November und am 1./2. Dezember immer von 9 bis 18 Uhr einen Abverkauf geben. Der Eintritt soll fünf Euro kosten, die dann der Mukoviszidose-Hilfe zu Gute kommen. Wer dann in den Räumen etwas findet und kauft, bekommt den Eintritt wieder zurück. Damit wolle man verhindern, dass die Leute nur aus Neugier kommen.

Wie es dann mit dem Ritter-Areal weiter geht, ist noch nicht final geklärt. In einer Sondersitzung des Gemeinderats Anfang Oktober wurde bekannt, dass Ursula Grühn ihren Anteil bereits an die Grünwalder Firma Euroboden verkauft hat. Der Geschäftsführer der Firma erklärte sich bereit, das Gelände im Sinne der Gemeinde zu entwickeln. Deshalb verzichtet die Gemeinde auf ihr Vorkaufsrecht.

„Klimaschutz geht alle an im Tal”

$
0
0

„Klimaschutz geht alle an im Tal“, sagte Rottachs Bürgermeister Christian Köck, als er viele, aber nicht alle Gemeinderäte aus dem Tal im Seeforum begrüßte. Auch das Interesse der Bürger hielt sich in Grenzen. Doch Programm und Referenten konnten sich sehen lassen. 

Zur einer talweiten Gemeinderatssitzung hatte man sich gestern im Seeforum zusammengefunden / Bild: Felix Wolf

„Wir wollen die Bürger mit ins Boot holen, denn es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen“, mahnte Thomas Tomaschek als Mitinitiator des Abends und Gründer von ATTEK, des Arbeitskreis Tegernseer Tal, Energie und Klimaschutz. Die Gemeinde könnten nur Vorreiter und Impulsgeber sein. „Umsetzen muss es dann der Bürger“. Und dem hielt dann Michael Kopatz den Spiegel unterhaltsam aber eindringlich vors Gesicht. Das Thema des Umweltforschers aus Wuppertal: „Damit wir tun, was wir für richtig halten“.

Die Klimakrise sei eine schleichende Katastrophe. Bei diesem tollen Sommer fühle sie sich ganz gemütlich an. Wo liegt also das Problem, fragte Kopatz. Doch insgesamt sei es ein dramatischer Prozess. Denn die superheißen Sommer nehmen ständig zu. Schon bei einer Steigerung der Temperatur im Jahresmittel um 1,5 Grad „werden alle Korallenriffe absterben“.

Schon jetzt nehme die Natur sieben Prozent mehr Wasser auf und komme in Form von Starkregen wieder runter. Auf der anderen Seite des Erdballs nehmen Hunger- und Erntekatastrophen zu. „Diese führen zu Klimakriegen um die Ressource Wasser“, stellte Kopatz klar. Auch deswegen würden sich Menschen auf den Weg nach Europa machen.

„Wir kaufen Dinge, die wir eigentlich nicht brauchen“

Wenn man den Kohlenstoffdioxid, den CO2-Ausstoß, nicht drastisch reduziere, komme es zu einer schleichenden Katastrophe. Trotz aller Effizienz der Technik mit erneuerbaren Energien: „CO2 geht nicht mehr zurück“. Jetzt sei jeder Bürger gefragt. Der müsste sich Limits setzen und seine Gewohnheiten verändern. Nur Klimakatastrophen im Fernsehen zu betrachten, reiche nicht. „Wir müssen Verhältnisse und Strukturen ändern“, forderte Kopatz. Die Werbeindustrie gebe jährlich 30 Milliarden Euro aus, „damit wir Dinge kaufen, die wir eigentlich gar nicht brauchen“. Ständig werde der Kunde manipuliert.

Über 90 Prozent der Bürger würden sich für den Klimaschutz aussprechen, doch geflogen werde so viel, wie nie zuvor. Ein Beispiel dafür war für Kopatz der Slogan: „Malle für alle“. Mit Abermillionen an Steuergeldern sei der Provinzflughafen auf Mallorca subventioniert worden, damit Millionen dort ihren Urlaub unter Massen verbringen können. Für Kopatz würden die Deutschen „vermutlich schon zu viel fliegen“. Es dürfe aber nicht noch mehr werden. Seine Forderung: Obergrenzen, Starts und Landungen auf dem gegenwärtigen Niveau zu limitieren. „Kein Verzicht, aber einen Deckel darauf legen“.

„Deckel drauf“

Zudem sollte auch ein weiterer Straßenausbau gestoppt werden. Nur so lasse sich vermeiden, dass der Lkw-Verkehr drastisch um 40 Prozent zunehmen werde. Zumal sich auch die Länge der Staus seit 2003 verdreifacht habe. Mit mehr und breiteren Straßen bekomme man die Probleme nicht in den Griff. Die frei werdenden Mittel sollten dagegen in die Bahn investiert werden. „Wenn wir bei allem wachsen, werden wir die Klimakrise nicht bewältigen“.

„Wir müssen Strukturen und Standards ändern und nicht die Menschen“, lautet daher eine der Forderungen von Kopatz. Die Anschnallpflicht sei vor Jahrzehnten genauso verordnet worden, wie die mehrfach verglasten Fenster. Auch das Rauchverbot sei nicht von alleine gekommen. Und die Legehühner in der EU hätten heute doppelt so viel Auslauf wie noch 2003.

Hauptredner des Abends: Michael Kopatz, vom Institut Wuppertal für Umweltpolitik / Foto: Klaus Wiendl

Durch schrittweise verbesserte Standards lasse sich in der gesamten EU auch der Ökolandbau einführen. Dafür müsse man den Landwirten nur genügend Zeit lassen. Auch die Kunden würden sich daran gewöhnen, wenn im Supermarkt alles Bio sei. „Kollektiv wollen wir den Wandel, individuell machen nur Wenige den Anfang“. Wenn Produkte an der Ladentheke schrittweise umweltfreundlicher würden, dann profitieren alle davon, auch die Ärmsten, so Kopatzs Credo.

Gelebte Schizophrenie sei, wenn Hundeliebhaber im Supermarkt das billigste Fleisch kaufen und damit die martialische  Tierhaltung in Kauf nehmen. „Wir verändern das Produkt an der Ladentheken, aber nicht die Gewohnheiten der Konsumenten“. Hier sollte angesetzt werden. „Sie als Politiker müssen gestalten“, sagte Kopatz an die vor ihm sitzenden Gemeinderäte. „An der Ladentheke verändern wir nicht unsere Republik“. An die Zuhörer gerichtet appellierte der Umweltwissenschaftler: „Probieren sie hier im Tegernseer Tal etwas aus, zeigen sie, dass es geht, dann kommen Dinge in Bewegung“.

Die Energiewende und die Realität im Tal

Dass es zum Umdenken im Landkreis und bis zur Energiewende Oberland noch ein weiter Weg ist, machte Veronika Halmbacher deutlich. Das ehrgeizige Ziel der Klimaschutzmanagerin im Landratsamt ist die vollständige Versorgung mit erneuerbarer Energie bis 2035. Energieeffizienz bedeute für sie immer Überzeugungsarbeit in den Gemeinden zu leisten. Photovoltaik auf den Dächern sei nur ein Beispiel. „Ein Zuckerl ist das Geothermie-Kraftwerk in Holzkirchen, das fünf Prozent an erneuerbarer Energie für den ganzen Landkreis bringe“.

Ein anderes Projekt dagegen steht noch auf der Kippe. Das Hackschnitzelheizwerk in Bad Wiessee. „Die Akzeptanz ist begrenzt“, konstatierte Energiemanager Andreas Scharli. Auch Bürgermeister Peter Höß wollte „nicht drum herum reden“. Zwar wären viele für diese CO2-freie Energieversorgung, „aber keiner will sie haben“.

Das Thema Klimawandel geht alle an / Bild: Felix Wolf

Der Sinn einer solchen öffentlichen Veranstaltung sei, Impulse zu geben. Nicht die Gemeinden könnten die Welt retten, so Mitinitiator Markus Wrba aus Kreuth, „sondern ihr Besucher seid die Botschafter. Denn nur gemeinsam können wir dazu beitragen, den ökologischen Fußabdruck zu vermindern“.

 

Mann unter Baum eingeklemmt

$
0
0

Am Mittwoch kam es in einem Wald bei Schliersee zu einem schweren Unfall. Ein Mann wurde unter einem Baum eingeklemmt. Er musste lange ausharren, bis er gefunden wurde.

Am Mittwoch gegen 12.30 Uhr kam es im Wald am Rohnberg oberhalb von Schliersee zu einem schweren Unfall. Ein 55-jähriger Haushamer wollte einen Baumstamm mit einer Seilwinde aus dem Wald ziehen. Der Stamm kam dabei ins Rollen und klemmte das Bein des Mannes ein. Er erlitt mittelschwere Verletzungen.

Das Schlimme war, der Mann konnte sich nicht selbstständig befreien und wurde erst zirka dreieinhalb Stunden nach dem Unfall von einer Spaziergängerin aufgefunden. Sie verständigte die Rettungskräfte.

Es waren die freiwillige Feuerwehr Hausham, die Bergwacht Schliersee und ein Notarzt im Einsatz.


Landwirte nehmen Loipenkündigung zurück

$
0
0

Gemeinde Bad Wiessee gegen Landwirte. Ein Streit sorgte dafür, dass es diesen Winter keine Loipen im Ort geben sollte. Jetzt scheint sich das Blatt zu wenden.

Jetzt können Wintersportler heuer doch langlaufen in Wiessee

Kürzlich entbrannte ein Streit zwischen der Gemeinde Bad Wiessee und einigen Landwirten im Ort. Die Gemeinde hatte eine Vereinbarung aus den 80er-Jahren zum Unterhalt des Fockenstein-Bergweges Anfang dieses Jahres gekündigt. Diese Entscheidung hatte der Gemeinderat in geheimer Sitzung einstimmig getroffen.

Die Kündigung, die ohne Vorwarnung kam, ist den Landwirten unverständlich. Der Weg werde touristisch stark genutzt und sei in jeder Wanderkarte verzeichnet, argumentieren betroffene Grundeigentümer. Die Folge: Sie kündigten der Gemeinde die Nutzung der Wiesen für die Loipen im Winter.

Loipenbetrieb diesen Winter möglich

Vor allem für die Tegernseer Tal Tourismus GmbH ein Schock. „Langlaufen ist einer unserer wichtigsten Winterthemen im Tegernseer Tal, weswegen es fatal wäre, wenn die Loipen tatsächlich wegfallen würden“, so Christian Kausch.

Jetzt kommt die plötzliche Wende. Wie die Landwirte August Höß (Manglhof), Korbinian Knabl (Fischerhof), Georg Erlacher (Scheuerhof), Hubert Maier (Schustermannhof) und Alois Fichtner (Oberreiterhof) mitteilen, wollen sie ihre Kündigung der Langlaufloipen zurücknehmen. Das bedeutet, dass ein Loipenbetrieb wie in den letzten Jahren möglich ist.

Auch wir Landwirte sind Vermieter. Anders als von der Gemeinde dargestellt, möchten wir keinesfalls Gäste verprellen oder unseren Vermietern in irgendeiner Weise schaden. Nach zahlreichen sehr konstruktiven Gesprächen mit Herrn Kausch haben wir uns zu Schritt entschlossen und möchten uns auf diesem Weg auch für seine Mühe bedanken.

Wie es mit dem Fockensteinweg weiter geht, sei noch offen. Man hoffe aber, dass die von der Gemeinde signalisierte Gesprächsbereitschaft auch nach Rücknahme der Loipensperrung besteht.

Tolle Chancen für Genießer

$
0
0

Liebe geht durch den Magen – und ein guter Job ist bei jedem beliebt. Die Auswahl an offenen Jobs rund um Essen & Trinken ist groß. Am besten, Du klickst Dich gleich durch unsere Auswahl bei den Top Jobs der Woche nach dem Motto “Tolle Chancen für Genießer”.

Du genießt das Leben? Wie wär´s dann mit einem Job rund um Essen & Trinken…

Für Ausgeschlafene

“Je mehr Freude wir anderen Menschen machen, desto mehr Freude kehrt ins eigene Herz zurück.” Buchstäblich die erste Freude am Tag kannst Du Hotelgästen auf den Teller bringen. Du arbeitest in einem Familienbetrieb im Servicebereich und kümmerst Dich um den geregelten Ablauf im Restaurant, so dass sich jeder rundum wohlfühlt. Wenn Du diese Überzeugung teilst, freut sich das Team des Hotel – Restaurant – Café Friedenseiche auf Deine Bewerbung als Frühstücksbedienung (m/w) in Benediktbeuern. Hier gibt es alle weiteren Infos zu diesem tollen Stellenangebot.

Für Gourmets

Bagusat – Food in Motion: dieser Name steht für Leidenschaft, wenn es um Produkte zur Herstellung von Eis, Milch- und Schokoladenprodukte, Backwaren, Salate und Getränke geht. Das Geretsrieder Unternehmen sucht zur Verstärkung einen Maschinen- und Anlagenführer (m/w). Haben wir Dein Interesse geweckt? Wenn Du über eine Ausbildung zur Fachkraft für Lebensmittel-Abfülltechnik verfügst und möglichst noch Erfahrung in der Lebensmittelindustrie und im Qualitätsmanagement hast, dann schick Deine Bewerbung am besten gleich los. Zu diesem Job geht es hier entlang.

Für Adleraugen

Der Blick auf das schillernde Blau des Tegernsees und seinen dahinterliegenden Bergen ist die perfekte Kulisse für Deinen neuen Arbeitsplatz – die Klinik im Alpenpark in Bad Wiessee. Als Büffettier (m/w) in Voll-Teilzeit bist Du für die Organisation der Ausgabe der Speisen an die Kellner, für die Unterstützung des Roomservices bei der Anrichtung der Speisen sowie die Führung und Pflege des Getränkebüffetts zuständig. Dabei kannst Du stets auf Deine „Adleraugen“ vertrauen, so dass Dir kein Gästewunsch entgeht und Du jeden Wunsch von den Augen abliest. Komm‘ ins Team. Hier erfährst Du alles, was Du wissen musst.

Für Durstlöscher

Damit in Murnau am Staffelsee die Getränke nicht ausgehen, gibt es Getränkemärkte wie Fristo. Dort kannst Du Dich jetzt um die freie Stelle des Stellvertretenden Marktleiters (m/w) bewerben. Du hast gute Chancen, wenn Du eine abgeschlossene Berufsausbildung und Freude im Umgang mit Kunden hast sowie verantwortungsbewusst, führungskompetent und ein guter Teamplayer bist. Nach einer strukturierten Einarbeitungszeit füllst Du ein vielseitiges Aufgabengebiet aus. Du vertrittst die Marktleitung, berätst Kunden und bist für Warendisposition, -präsentation und Koordination sowie Steuerung von Arbeitsabläufen zuständig. Interessiert? Dann gleich bewerben.

Für Familienmenschen

Dass sich Gäste rundum wohlfühlen ist im Restaurant Ludwig‘s in Wackersberg das Wichtigste. Werde jetzt Teil des Teams und bewirb’ Dich als engagierte Küchenhilfe mit Kochkenntnissen (m/w). Es warten vielseitige Tätigkeiten auf Dich. Du unterstützt den Koch bei allen Aufgaben in der Küche, beispielsweise bei der Beilagen- und Salatvorbereitung. Bei der Zubereitung der Speisen hilfst Du mit, kleinere Speisen richtest Du selbst an. Doch das sind noch längst nicht alle Aufgaben, welche Dich bei dieser Stelle erwarten. Am besten gleich mal reinklicken.

Heute war nicht der passende Job dabei? Kein Problem, denn dies war nur ein kleiner Auszug der großen Anzahl an aktuellen Jobs. Auf Oberland-Jobs.de werden derzeit fast 1.800 freie Stellen aus den unterschiedlichsten Bereichen angeboten. Und es kommen täglich neue Stellenangebote hinzu. Klicken Sie auch auf den „Gefällt mir“ Button der Oberland Jobs Facebook-Seite und nutzen Sie Ihre Chancen.

Tegernsee und das neue Feuerwehrgesetz

$
0
0

Mit ihren Anträgen zum Erhalt des alten Feuerwehrhauses ist die Initiative Pro Feuerwehrhaus auf der ganzen Linie gescheitert. Ihr nächster Vorstoß soll auf der Bürgerversammlung kommende Woche erfolgen. Könnte das neue Feuerwehrgesetz beide Lager zufriedenstellen, das Feuer eindämmen?

Die Initiative Pro Feuerwehrhaus will nicht aufgeben

Seit Monaten tobt in Tegernsee der Kampf um den Erhalt oder Abriss des Feuerwehrhauses aus dem Jahr 1928. Die Initiative will das historische Gebäude erhalten und umbauen. Der Stadtrat genehmigte vergangene Woche einen Neubau mit Waschhalle und Garagen. Doch die Mitstreiter um Marcus Staudacher geben sich nicht geschlagen.

Nun stellten sie mehrere Fragen zur Bürgerversammlung am 22. November. Sie wollen von Bürgermeister beantwortet wissen: „Welche Anzahl von Teilnehmern im Jahr 2017 hat an welchen einzelnen Schulungen teilgenommen, welche Anzahl von Teilnehmern hat an welchen größeren Einsätzen und größeren Übungen teilgenommen, wie verteilen sich die Teilnehmer auf Männer und Frauen und wie viele Jugendliche haben teilgenommen?“. Grundlage für Planungen könnten nicht die Mitgliederzahlen der Feuerwehr sein, sondern dies müssen die Teilnehmerzahlen sein, so Sprecher Staudacher.

Ausdrücklich betont die Initiative, dass ihr an einer einsatzkräftigen Wehr sehr gelegen sei. „Wir wollen ihr alles bieten, was für einen sicheren und effektiven Dienst notwendig ist. Wir schätzen den freiwilligen Einsatz der Feuerwehrleute sehr“.

Innenminister Herrmann will „kommunale Zusammenarbeit“

Um den gordischen Knoten zu lösen, könnte ein Blick in das neue Feuerwehrgesetz helfen, das im Juli vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedet wurde. Zumindest ist es auch Bayerns obersten Brandbekämpfer, Innenminister Joachim Herrmann, „sehr wichtig, die Möglichkeit kommunaler Zusammenarbeit im Bereich Feuerwehren auszuweiten“. Ermöglichen wolle sein Haus „künftig gemeindeübergreifende Feuerwehren, aber auch da natürlich nicht gegen den Willen der betroffenen Feuerwehren, sondern nur, wenn es von den Feuerwehren selbst und den dazugehörigen Gemeinden gewünscht wird“.

Verabschiedet wurde per Gesetz, dass „benachbarte Gemeinden für ihre Feuerwehren ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus bauen oder die gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen und Einrichtungen vereinbaren können“. Diese Gründung von gemeindeübergreifenden Feuerwehren habe es bislang noch nicht gegeben. Hintergrund sei auch, dass die Zahl ehrenamtlicher Feuerwehler in Bayern „leicht rückläufig“ sei. Zwar gebe es jetzt 313.000 Aktive, doch dem demografischen Wandel müsse bereits jetzt „aktiv begegnet“ werden, um den abwehrenden Brandschutz zu sichern.

Hagn: “Keine Zusammenlegung mit Rottach“

Ein zwangsweiser Zusammenschluss gemeindlicher Feuerwehren gegen den Willen ihrer Mitglieder soll auch innerhalb eines Zweckverbands und gemeindeübergreifend „ausgeschlossen“ sein. Wie dies Kreisbrandrat Anton Riblinger sieht, teilte er auf Nachfrage mit. „Die Freiwilligen Feuerwehren haben eine Lösch- und Hilfsfrist von zehn Minuten zu erfüllen. Die Gemeinden haben als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis dafür zu sorgen, dass drohende Brand- und Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam bekämpf werden, sowie ausreichende technische Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen oder Notständen im öffentlichen Interesse geleistet wird. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gemeindliche Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten“. Dies sei im Bayrischen Feuerwehrgesetz Art. I (Aufgaben der Gemeinde) vorgeschrieben.

Ähnlich urteilt auch Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn als Betroffener. Diese Neufassung des Gesetzes sei wohl geschaffen worden, um kleine Kommunen bei ihren Pflichtaufgaben nicht zu überfordern. „Außerdem muss eine Tagesalarmstärke vorgehalten werden, die bei kleinen Gemeinden oft nicht gegeben zu sein scheint“.

Tegernsee sei an die konkrete Hilfsfrist gebunden, jede Einsatzstelle nach Eingang der Meldung in zehn Minuten zu erreichen. „Würde die Feuerwehr mit der in Rottach-Egern zusammengelegt, müsste der Feuerwehrmann beispielsweise vom Bauhof Tegernsee nach Rottach fahren, dort das Fahrzeug besetzen, um dann wieder zum Brand nach Tegernsee zu fahren“, argumentiert Hagn. Dies sei bei den Gegebenheiten „schlicht nicht möglich“. Denn auch Feuerwehrleute hätten mit ihren Privat-Fahrzeugen keine Sonderrechte, auch sie seien an die „Straßenverkehrsordnung gebunden“. So bleibt fraglich, ob das neue Feuerwehrgesetz ein Anstoß zum Umdenken in den Talgemeinden ist. Denn auch Einrichtungen und Fahrzeuge könnten gemeinsam genutzt werden.

Stadt Tegernsee in unsicherer Rechtsposition

$
0
0

Im Namensstreit „Tegernseer Hof“ fand gestern vor dem Münchner Landgericht die Verhandlung statt. Bleibt die Stadt eventuell auf ihren Klagekosten sitzen?

Tegernseer Hof-Eigentümer Kristian Nicol Worbs (links) hat sich den Namen “Tegernseer Hof” schützen lassen. Das fand die Stadt Tegernsee gar nicht gut. /Archivbild

Wie berichtet hatte sich Kristian Nicol Worbs den Namen „Tegernseer Hof“ für seinen inzwischen umgebauten, ehemaligen „Feichtner Hof“ schützen lassen. Die Stadt Tegernsee wehrte sich gegen die Nutzung des Namens und leitete gerichtliche Schritte ein.

Weil es einen Gebäudekomplex in der Rosenstraße in Tegernsee gibt, der unter demselben Namen weitläufig bekannt ist, entschied der Stadtrat: Zwei Tegernseer Höfe sind definitiv einer zuviel. Gestern nun fand die Gerichtsverhandlung vor dem Münchner Landgericht statt.

Gericht zweifelt Namensrecht der Stadt an

Wie Tegernseer Hof-Eigentümer Kristian Nicol Worbs heute mitteilt, sei die Stadt Tegernsee mit zwei Anwältinnen sowie dem Tegernseer Geschäftsleiter Hans Staudacher vertreten gewesen. Er selbst habe ebenfalls einen Anwalt dabei gehabt.

Zunächst habe das Gericht die Situation beider Parteien dargelegt, so Worbs. Wobei man dem Richter angemerkt haben soll, dass er „die Auffassung der Stadt nicht vertreten wollte.“ Vielmehr habe er auf die „vermeintlichen Beweise der Anwältinnen der Stadt Tegernsee eher genervt reagiert, meint Worbs. Scheinbar habe der Richter „einen Anspruch der Stadt Tegernsee auf den Namen „Tegernseer Hof“ nicht nachvollziehen können.

Stadt sitzt nicht zu 100 Prozent im sicheren Sattel

Interessant sei gewesen, so Worbs, dass „die Rechtsschutzversicherung der Stadt eine Deckung der Klagekosten nach Aussage der Anwältin abgelehnt hat.“ (Auf Nachfrage bei Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn teilt dieser allerdings mit, dass dies nicht richtig sei.) Worbs schließt daraus, dass diese der Stadt „keine Erfolgschancen“ ausrechnen. Diskutiert habe man außerdem über „eine Herabsetzung des Streitwerts“, sagt Worbs. Dieser liege bei 150.000 Euro.

Nach derzeitigem Stand würden auf die Stadt bei einer Prozess-Niederlage Kosten im fünfstelligen Bereich zukommen. Nach einer Stunde sei die Verhandlung beendet gewesen, sagt Worbs. Am 3. Januar 2019 soll das Urteil gesprochen werden.

Worbs ärgert sich über Stadträte

Nach diesem Tag geht Worbs davon aus, dass die Stadt mit ihrer Klage nicht durchkommen wird. Ein Grund für ihn, „den Herren Schiffmann und von Hammerstein“ nach deren, wie er sagt „vorlauten und dreisten Äusserungen“ nahezulegen, sich über einen Rücktritt aus dem Stadtrat Gedanken zu machen. Deren „unnötigen und vollkommen überzogenen Reaktionen auf den neuen Namen des ehemaligen Feichtner Hofs“ würden Steuergelder „in nicht unerheblicher Höhe arrogant verplempert.“

Zur Erinnerung: Peter Schiffmann (SPD) hatte in einer Stadtratssitzung gesagt, „für ihn sei klar, dass man sich von der Marke Tegernsee eine Scheibe abschneiden und mit der Effekthascherei gut verdienen wolle.“ Und Heino von Hammerstein (BürgerListe) hatte herausgefunden, dass die Wortmarke Tegernseer Hof am 30. März von der Aureus Immobilien und Anlagen GmbH angemeldet wurde. Seine Befürchtung war, dass sich die Marke Tegernseer Hof so beispielsweise wunderbar für Finanz- und Bankgeschäfte vermarkten ließe.

Mangelndes Verständnis bei Worbs

Für Worbs selbst wäre eine Umbenennung mit hohem finanziellem Aufwand verbunden. Schließlich hat er schon in Werbung mit neuem Namen investiert. Er argumentiert, dass der ehemalige Feichtner Hof – als früheres Klosterlehen aus dem Jahre 1543 – viel älter ist als „ein von der Stadt Tegernsee vor 60 Jahren hinzugekauftes Gebäude“. Ebenfalls fraglich sei, so Worbs, „ob dieses Gebäude überhaupt jemals zum Kloster gehörte. Diese stamme nämlich aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, „wo das Kloster schon fast ein halbes Jahrhundert nicht mehr existierte.“

Unverständnis äußert Worbs auch über die bisherige Berichterstattung. „Ich finde es sehr enttäuschend, das die neue Aktivität im aufwendig neugestalten „Tegernseer Hof“ durch bislang negative Presse“ torpediert wurde. Man habe in diesem Sommer einen „erfolgreichen Start“ gehabt und komme bei den Gästen „sehr gut“ an.

Der Tegernseer Hof werde von vielen Seiten im Tal unterstützt und positiv aufgenommen. Auch mit der Tegernseer Tal Tourismus GmbH arbeite man hervorragend zusammen, sagt Worbs. „Die ganze Aktion der Stadt Tegernsee gegen uns hat im ganzen Tal meist nur für Kopfschütteln gesorgt.“

Das Problem: Stadt wirbt nicht mit „Tegernseer Hof“

Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU), der gestern selbst nicht bei der Gerichtsverhandlung anwesend war, wartet jetzt erst einmal auf die Einschätzung der Rechtsanwältin, bevor er „ein Urteil abgibt“, wie er auf Nachfrage sagt. Wie er aber von seinem Geschäftsleiter gehört habe, sei „die Rechtsposition der Stadt nicht zu 100 Prozent sicher.“ Fakt sei, dass der Tegernseer Hof in Tegernsee – obwohl es diesen seit 100 Jahren gibt – nicht von der Stadt beworben werde.

Denn im Internet stehe das „Tegernseer Hof“-Gebäude unter dem Namen „Ristorante Trastevere“. Um aber einen Namensanspruch zu haben, müsste dies der Fall sein. Der Stadtrat sei das Prozessrisiko eingegangen, so Hagn, weil der Stadtrat der Auffassung war und ist, dass der seit Jahren bestehende Name „gesichert werden soll“. Das wolle man eben geklärt wissen.

Stadt reagiert und lässt den Namen „Bergfilm Tegernsee“ schützen

Noch sei kein Urteil gesprochen. Keinesfalls wolle sich die Stadt irgendwann vorwerfen lassen, so Hagn, sie habe versäumt, um das Haus, beziehungsweise den damit verbundenen Namen, zu kämpfen. Herrn Worbs habe er nie persönlich gesprochen, ergänzt der Bürgermeister. Zwar akzeptiere er dessen Sicht der Dinge, aber für die Stadt sei klar:

Wir wollen das nicht und sind nicht gefragt worden.

Aus diesen Erfahrungen habe man gelernt. Aktuell sei die Stadt dabei, den Namen „Bergfilm Tegernsee“ zu schützen. Sollte der Streit tatsächlich zu Worbs Gunsten ausgehen, wovon dieser ausgeht, so wäre er „froh“ und keinesfalls „nachtragend“. „Da versucht man im Tal was Gutes zu machen, und dann kommen Leute und machen’s nieder.“ Die Stadt sei seiner Ansicht nach „zu leichtfertig“ nach vorne gegangen – und müsse nun „die Rechnung dafür zahlen.“

Schon wieder Gerüchte ums Moschner

$
0
0

Bereits vor zwei Jahren wurde über eine Schließung des Rottacher Weinhauses Moschner spekuliert. Seit dem vergangenen Wochenende kursieren erneut Gerüchte. Doch was ist wirklich dran?

Das Weinhaus Moschner samt Bar im ersten Stock

Das Moschner in Rottach-Egern ist eine Institution im Tegernseer Tal. Seit Generationen schauen dort die Gäste gerne mal tiefer ins Glas. Ob im Weinhaus im Erdgeschoss bei einem guten Glas Rotwein oder aber auch bei einem kräftigen Gin Tonic in der Bar im ersten Stock – sobald das Wort ‚Moschner‘ fällt, ist klar: der Abend wird länger, die Drinks stärker.

Gründungsvater war Paul Moschner, der das Traditionshaus 1954 eröffnete. Seit 1998 ist Bräustüberl-Wirt Peter Hubert der Betreiber. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Gerüchte um eine Schließung. Vor zwei Jahren kaufte Stefan Windschiegl, ein Maschinenbauunternehmer aus der Oberpfalz, die Immobilie von Leonie Moschner ab. Bereits zu diesem Zeitpunkt erzählte der ein oder andere “Gut-Informierte”, dass das gesamte Gebäude abgerissen werden soll.

Stefan Windschiegl beteuerte jedoch schon damals auf Nachfrage: ein Abriss kommt nicht in Frage (wir berichteten). Ganz im Gegenteil. Der neue Eigentümer versprach damals mehrere, kleinere Sanierungsarbeiten.

Hinweise, aber keine Anzeigen

Seit dem letzten Wochenende machen aber erneut diverse Gerüchte die Runde. Angeblich werde das Moschner bald geschlossen, da Unbekannte Drogen an Minderjährige verkauft haben sollen. Das haben mehrere Zeugen unabhängig voneinander erklärt. Auch in diversen Online-Chats werde darüber diskutiert. Doch nicht nur das: immer wieder sollen auch Minderjährige versuchen, sich trotz der Alterskontrollen in die Bar hineinzumogeln. Der beliebteste Trick: einfach den Ausweis einer älteren Person ausleihen und den Türsteher austricksen.

Konkrete Anzeigen gebe es aber keine. Das bestätigt nun auf Nachfrage auch die Wiesseer Polizei. Laut Polizeihauptkommissar Roman Hörfurter sei ihm bisher nichts zu Ohren gekommen:

Es gibt keine konkreten Vorfälle. Wüssten wir da etwas, würden wir der Sache selbstverständlich nachgehen.

Sonja Reinert, zuständig für Marketing und Kommunikation im Bräustüberl, will nun endgültig das Gerede über eine mögliche Schließung beenden und betont:”Zum 100. Mal: Das Moschner schließt nicht!”

Viewing all 9570 articles
Browse latest View live