Es betrifft nicht das Tal. Aber dennoch wird der Streit um die Schutzzonen für das Trinkwasser der Münchner mit zunehmender Härte geführt. Warum ist das so? Wir haben einmal nachgehakt.

Wasser ist Emotion. Neben sauberer Luft gibt es wenig, was für uns ebenso existenziell ist. Wenn also die fernen Münchner unser Wasser unter unseren Füßen nehmen, dann kann man eine wunderbare Geschichte daraus stricken. Und so gehen die Stories:

Als dieses Land noch von einem König regiert wurde, suchte die Stadt München saubere Wasserquellen, fand sie im Mangfalltal. Sie kaufte das Land, damit auf dem Boden keine Verschmutzungsrisiken für das Wasser entstehen konnten und baute Leitungen. Bis heute nimmt sie das Wasser für ihre stetig wachsende Bevölkerung. Zahlt nichts. Nimmt. Und das für immer. Das ist doch ungerecht. Sagen die einen.

Das ist Recht. Sagen die anderen. Wir haben das Land gekauft. Wir hatten das Recht, das Wasser zu entnehmen. Es ist auf bzw. unter unserem Grund. Recht. Nutzung, nur weil sie vor über 110 Jahren abgeschlossen wurde, gilt eben. Mehr noch: Das gilt für immer. Auch das aktuelle Wassergesetz hält die Altrechte aufrecht. Sagen die anderen.

Seit Jahrzehnten läuft die Story so

Die einen meinen: Wenn Bauern nicht mehr auf ihrem Land Mist und Gülle ausfahren dürfen, sinkt der Wert ihrer Grundstücke, ist ihre Existenz bedroht. Und München? Wird größer, verbraucht mehr und nimmt mehr. Und irgendwann ist nichts mehr da.

Die bekommen Geld und Flächen. Und nur sehr wenige beklagen sich. Sagen die aus der Stadt.
Seit Jahrzehnten läuft die Story so. Seit Jahrzehnten zucken die Münchener die Schultern und verweisen auf ihr Recht. Seit Jahrzehnten verstehen einige Oberlandler nicht, warum sich weder die Regierung noch ihre Landräte gegen diese Regelung aus der Zeit der Monarchie einsetzen. Warum nicht neue Verträge aufgesetzt werden.

Dann ist da die andere Erzählung: Wir sind die Guten, weil wir das Wasser schützen. Die tumben Oberlandler wollen mit ihrer Jauche unser Wasser verdrecken. Wir sind die Guten, weil wir Schutzzonen ausweisen. Wie oft wollt ihr noch abgekochtes Wasser trinken, weil eure Quellen verdrecken?

Schauen wir uns einige Vorwürfe einmal genauer an:

Die Stadtwerke München (SWM) erweitern ihre Schutzzonen. Klar, die Stadt wächst ja rasant. Machen die nur, um mehr Wasser aus den unseren Böden zu ziehen?

Stimmt nicht, sagt die SWM. Und selbst der Gegner glaubt das nicht. Der Verein „Unser Wasser“ führt aber Gefahren für die Gesamtwasserqualität und Menge durch den Klimawandel an: „Wenn Gletscher abgeschmolzen sind und ihr Schmelzwasser nicht mehr regelmäßig dem Grundwasserfluss zugeführt wird, wenn Starkregenereignisse zunehmen und der Niederschlag nicht mehr langsam und kontinuierlich zum Grundwasser absickert sondern oberflächig abfließt, und wenn Überschwemmungsereignisse viel häufiger als bisher die Schützbarkeit der Münchner Trinkwasserfassungen in unserem Landkreis durch Verkeimung oberflächennaher Sammelstollen in Frage stellt, dann müssen Regelungen für die Ableitung von Wasser nach München getroffen werden, die auch die Interessen des Landkreises Miesbach und seiner Bewohner berücksichtigen.“ Das hat aber mit der Menge erst einmal nichts zu tun, ist nur eine Vermutung und Prophezeiung.

München entnimmt, zahlt uns aber nichts.

Stimmt. In Bayern ist das so üblich. Die Entnahme von Wasser ist immer kostenfrei. Ist aber kein gottgegebenes Urteil und politisch änderbar.

München nimmt unser Wasser und verdient daran.

Die SWM entnimmt und verkauft kostendeckend. Zumindest sagen sie das. Sollte jemand (Brüssel, neue Regierung etc.) auf die Idee kommen, die Stadtwerke zu privatisieren, hat das Landratsamt in diesem Jahr mit einem Bescheid klargestellt, „dass eine Entnahme zu kommerziellen Zwecken nicht von den Altrechten gedeckt“ sei.

Fraglich ist, ob so ein Bescheid aus dem Landratsamt Miesbach gegen Forderungen von deutlich höheren Stellen in der Zukunft wirksam bleibt. Wie schnell kommunaler und staatlicher Besitz verkauft werden kann, sieht man beim Verkauf der GBW-Wohnungsbaugesellschaft.

Wir haben im Landkreis Miesbach den höchsten Anteil an Biolandwirten in ganz Bayern. Und ausgerechnet die trifft diese Neu-Ausweisung der Schutzzonen. Das ist nicht gerecht.

Zuerst einmal: Von den rund 300 Bio-Bauern im Landkreis sind rund 30 im geplanten Schutzgebiet ansässig. Vermutlich aber sind lediglich zwei Bauern mit der Neuregelung nicht einverstanden, eine Gutsbesitzerin aus Schleswig-Holstein stammend, und Alois Fuchs. Die dürfen auf bestimmten Zonen nun aufgrund der Nähe zu den Quellen weder Mist, Gülle noch Jauche ausführen und auch nicht beweiden. Zudem gibt es erhebliche Beschränkungen bei dem Bau von z. B. Kellern und Wegen.

Die SWM entschädigt aber über 150 Bauern dafür mit, wie man hört, erheblichen Zahlungen für alle Nachteile, die sie wegen der Wasserschutzzonen haben. Wie hoch die für die einzelnen Bauern wie Fuchs wirklich sind, wollen beide Seiten nicht verraten. Hinzu kommt aber natürlich der Wertverlust des Landes, der wegen der Nutzungsbeschränkung erheblich sein kann.

Das alles ist ja Behördenwillkür. So plakatieren und klagen Banner des Wasservereins im Landkreis.

„Ja, stimmt“, schreibt Norbert Kerkel, der Vorsitzende des Wasservereins und verweist auf den DUDEN, wonach „Willkür bedeutet, die eigenen Interessen unter Missachtung geltender Gesetze durchgesetzt werden…. Willkür sei es, wenn Landrat Rzehak untätig bleibt und an übergeordnete Behörden verweist. Willkür sei es, Argumente der des begünstigten Wasserversorgers gegenüber den Betroffenen ungleich gewertet werden.“ Das Wort ist ein schwerer Vorwurf. Es impliziert, Duden hin oder her, nicht ein Vergehen, sondern eine Straftat. Nämlich Rechtsbeugung. Ein Landrat, der willkürlich handelt, wäre nicht tragbar.

Der Verein „Unser Wasser“ hat nur vordergründig das Ziel, Rechte von Bauern und anderen Mitbürgern zu schützen. Ihm geht es vornehmlich darum, den grünen Landrat in die Knie zu zwingen. Kerkel dazu: “Der Verein „Unser Wasser“ wurde 2008 gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten auch Mitglieder der CSU. Dennoch handelte es sich schon damals erklärtermaßen um einen parteiübergreifenden Zusammenschluss. Der damalige Landrat gehörte der CSU an. Schon damals wurde Druck auf den Landrat ausgeübt, damit er seine passive, hinhaltende Politik zugunsten einer aktiven Beförderung der Interessen des Landkreises und seiner Bürger in der Wasserfrage aufgibt.“

Und: „Wer unterstellt, es handle sich beim Einsatz des Vereins „Unser Wasser“ um „Spielchen“, muss sich dem Vorwurf stellen, selbst hochpolemisch eine Existenzfrage des Landkreises und vieler seiner Bewohner herunterzuspielen und diejenigen, die sich für die Landkreisinteressen engagieren, in ein schlechtes Licht zu rücken.”

Fakt ist:

Norbert Kerkel war bei der Wahl zum Landrat Wolfgang Rzehaks unterlegener Gegenkandidat. Gisela Hölscher, ebenfalls aktiv für den Verein, kandidierte erfolglos für die Freien Wähler bei der vergangenen Landtagswahl. Die jetzige Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern würde sicher eine zweite Amtszeit von Rzehak kaum wollen.

Dazu würden eigentümliche Auffälligkeiten der Landtagspräsidentin und stellvertretende CSU-Parteichefin Ilse Aigner in einer Talkshow des BR passen, wie auch die nach außen hin extrem harsch wirkende Kritik am Landrat durch die Miesbacher Bürgermeisterin Ingrid Pongratz, die so zur Amtszeit des CSU-Landrats Jakob Kreidl nicht zu hören war.

Die Münchner sollen ihr Wasser woanders holen, in der Schotterebene zum Beispiel oder im Forstenrieder Park.

Der Verein: „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass im Falle einer verknappten Wasserdargebots die ansässigen Bürger und Kommunen Vorrang haben müssen und dass die SWM in diesem Fall auf ihre nicht unerheblichen Reserven in anderen Gebieten zurückgreifen muss.“

Das Landratsamt sagt dazu: „Laut den Fachbehörden reichen die Wasservorkommen in der Schotterebene nicht aus, um dauerhaft auf eine der beiden Anlagen wie die in Reisach und Gotzing verzichten zu können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.“

Am Ende wird es nur einen Gewinner geben

Letztlich ist dies nur ein Auszug aus dem Potpourri der Vorwürfe und Gegenvorwürfe. Richtig ist: Jahrelang wurde das Thema von einem FW-Landrat zu einem CSU-Landrat als heißes Eisen weitergereicht. Keiner wollte der eigenen Bevölkerung reinen Wein einschenken. Dann kam der Grüne Wolfgang Rzehak und nahm sich des Themas an, merkte augenscheinlich zu spät, welche Sprengkraft es auch für ihn persönlich hatte. Man kann auch sagen: Er lief ins offene Messer.

Denn in den letzten Monaten wurde aus diesem Disput um Wasser und Rechte, um Sauberkeit und Existenzsicherung eine Farce auf dem Niveau des Königlich-Bayerischen Amtsgerichts. Maßgeblich dazu beigetragen hat eine von der Initiative „Heimatwasser“ beauftragte Anwaltskanzlei aus München. Sie hat Anhörungen in Miesbach zu skurrilen Juristen-Shows werden lassen, dem Landrat Befangenheit unterstellt, weil er in seinem bisherigen Arbeitsleben in der Münchner Bußgeldstelle tätig war und somit eine Nähe zu Münchner Interessen hätte. Da wurde Mitarbeitern Befangenheit unterstellt, weil sie lächelten, weil sie mit Vertretern der SWM in der Pause der Anhörung sprachen. Da wurde selbst über das Mobiliar gestritten.

Am Ende wird es nur einen Gewinner geben – wie immer, wenn zwei sich öffentlich so streiten: Die Anwälte, die, wie man hört, diese Show so schon in anderen Landkreisen abgezogen haben. Die wirken ein wenig wie die berüchtigten Heuschrecken der Abmahnkanzleien. Zurück bleiben aber beschädigte Ämter, Misstrauen und Politikverdrossenheit. Hilfreich wäre eine Rückkehr zur sachlichen Sprache. Aber in diesen Zeiten?

Ein tragischer Vorfall ereignete sich gestern Abend auf einem Bauernhof in Irschenberg. Ein Landwirt wurde leblos in einem Silo gefunden. Ein 30-Jähriger verlor bei einer Rettungsaktion ebenfalls das Bewusstsein.

Weil sie ihren Ehemann vermisste, sah eine Frau am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr auf einem landwirtschaftlichen Anwesen im Gemeindebereich von Irschenberg nach dem 72-Jährigen. Sie fand ihn leblos in einem Futtersilo und alarmierte andere Angehörige. Ein 30-Jähriger stieg ins Silo und verlor dabei ebenfalls das Bewusstsein.

Die Rettungskräfte der umliegenden Feuerwehren konnten mit Hilfe ihrer Atemschutzausrüstungen beide Männer aus dem Silo bergen. Für den 72-Jährigen kam aber leider jede Hilfe zu spät. Der 30-Jährige hatte Glück und überlebte. Er kam in ein Krankenhaus, sein Zustand ist stabil. Zwei weitere Angehörige, die sich unmittelbar am Silo aufgehalten hatten, wurden ins Krankenhaus gebracht.

Obduktion soll Klärung bringen

Der Kriminaldauerdienst (KDD) der Kripo Rosenheim übernahm die ersten Ermittlungen vor Ort, inzwischen liegt die Sachbearbeitung bei der örtlich zuständigen Kriminalpolizeistation Miesbach. „Nach dem Stand der Untersuchungen muss von einem tragischen Unfallgeschehen ausgegangen werden, das im Zusammenhang mit den Gärgasen steht, die regelmäßig in Silos entstehen“, heißt es von Seite der Polizei. Klärung soll letztlich die Obduktion des Toten bringen, die für den heutigen Nachmittag im Rechtsmedizinischen Institut in München angesetzt ist.

Gärgase sind Luftmischungen, die bei Gärprozessen in den Silos entstehen. Sie enthalten einen höheren Kohlenstoffdioxidanteil als normale Luft und sind schwerer als diese. Deshalb sinken sie an den Boden des Silos und bilden dort einen sogenannten Gärgas-See. Weil sie geruchlos sind, werden sie von Menschen, die sich dort aufhalten, oft nicht wahrgenommen. Gärgas-Unfallopfer werden im schlimmsten Fall fast ohne Vorwarnung bewusstlos und fallen zu Boden, womit sie mit ihren Atemwegen erst recht in den Gärgas-See gelangen. Je nach Kohlendioxid-Konzentration in der Atemluft tritt der Tod sehr schnell ein.

Seit Jahren passiert nichts auf dem Baugrundstück des ehemaligen Hotels Edelweiß an der Hauptstraße in Bad Wiessee. Jetzt stellt sich heraus: Die Bayreuther Unternehmensgruppe SeniVita hat das Grundstück heimlich verkauft.

Das Hotel Edelweiß, ein hundert Jahre altes Anwesen, hatten Bagger im Dezember 2015 unter sich begraben. 48 Wohneinheiten samt Pflegeeinrichtung für Senioren wollte die Bayreuther Unternehmensgruppe SeniVita Social Estate AG, ein führender Entwickler von Pflegeimmobilien in Deutschland, hier entstehen lassen.

Wie berichtet wurden bei den Abbrucharbeiten – das war im Januar 2016 – Öl im Boden gefunden. Dieses gelangte daraufhin in den Tegernsee und musste von den örtlichen Feuerwehren aufwändig herausgefiltert werden. Die Bauarbeiten wurden gestoppt. Zwar wurde das Ölleck nicht gefunden, aber man vermutete eine undichte Stelle auf dem Baugrundstück.

SeniVita ändert Strategie

Kurz darauf änderte die Unternehmensgruppe ihre Pläne. Aus einer gemischten Einrichtung aus Wohnen und Pflege sollte auf einmal eine reine Pflegeeinrichtung werden. Bei dieser Nutzungsänderung spielte die Wiesseer Gemeinde allerdings nicht mit. Im Juni 2016 wurde der neue Bebauungsplan abgelehnt. Seitdem schien das Baugrundstück regelrecht zu verwahrlosen. Nichts passierte. Auch die Gemeinde hörte seitdem nichts mehr von der Unternehmensgruppe. Jetzt hat sich herausgestellt, dass SeniVita das Grundstück verkauft hat.

Gegenüber dem Merkur gab ein Unternehmenssprecher an, man habe „die Strategie geändert“ und lege den Fokus jetzt auf andere Projekte. Zwei neue Pflegeeinrichtungen eröffne man an anderer Stelle noch im Dezember, vier weitere seien für 2019 geplant. Bei dem neuen Investor soll es sich um einen Käufer handeln, der sich „in der Region gut auskenne“, aber nicht aus dem Tegernseer Tal stamme. „Betreutes Wohnen“ stehe aber wohl weiterhin im Fokus.

Gemeinde kennt neuen Eigentümer nicht

Die Gemeinde ist von dieser Nachricht überrascht worden. Wie Wiessees Bauamtsleiter Helmut Köckeis auf Nachfrage mitteilt, habe man zuletzt vor etwa acht bis zehn Wochen mit SeniVita gesprochen. Damals hieße es, so Köckeis, dass man „nicht verkaufen“ und „auf dem Grundstück selbst tätig“ werden wolle. Trotz des Versprechens von SeniVita, entsprechende Unterlagen einzureichen, sei dies nicht geschehen.

Wer der neue Eigentümer sei, wisse die Gemeinde bis heute nicht. Köckeis geht aber davon aus, dass sich dieser „zeitnah“ mit der Gemeinde in Verbindung setzen werde. Schließlich habe das Grundstück „auch einiges gekostet“. Der Bebauungsplan, der seit zehn Jahren existiert, könne gegebenenfalls geändert werden, sagt Köckeis auf Nachfrage. Dazu bedarf es aber der Zustimmung des Gemeinderats.

Immer mehr Geburtsstationen schließen. Freie Betten in Krankenhäusern? Mangelware. Die Belastungsgrenze des Personals ist oft nicht nur erreicht, sondern überschritten. Meldungen wie diese machen Angst. Aber wie sieht die Realität rund ums Tegernseer Tal aus?

Seit die Tölzer Asklepios-Klinik Ende März 2017 ihre Geburtsstation geschlossen hat, müssen werdende Mütter entweder in die Kreisklinik nach Wolfratshausen ausweichen oder ins Krankenhaus Agatharied. Gerade Agatharied musste sich zuletzt den Vorwurf gefallen lassen, es gebe zu wenig Betten und zu wenig Personal. Die Belastungsgrenze der Mitarbeiter war erreicht. Hebammen befanden sich im Dauereinsatz und arbeiteten bei voll belegten Kreißsälen auf Anschlag.

Im vergangenen Jahr genehmigte der Landkreis dem Krankenhaus ein Zuschuss in Höhe von 32,1 Millionen Euro. Nicht nur die OP-Säle sind inzwischen aufgestockt worden, sondern auch die Kreißsäle. Statt drei gibt es nun vier, einen zusätzlichen Reserve-Entbindungsraum und eine Schwangeren-Ambulanz. Im Zuge dessen sei auch das Geburtshilfe-Personal verstärkt worden, wie Dr. Stefan Rimbach, Chefarzt für Gynäkologie und Geburtshilfe auf Nachfrage mitteilt.

Es wurden erfreulicherweise zusätzliche Hebammen engagiert, die bei uns freiberuflich tätig sind. Aufgestockt wurde von neun auf 16, wobei einige in Teilzeit tätig sind.

Aber auch das ärztliche Team habe sich vergrößert, sagt Rimbach, fügt aber hinzu, dass hierbei schwer zu differenzieren sei zwischen der größer werdenden Geburtshilfe und der ebenfalls wachsenden operativen Gynäkologie (Endometriose, Brustkrebs, Beckenboden und weitere Themen). „Eine Arztstelle kann man gegenüber 2017 auf jeden Fall der Geburtshilfe zuschreiben.“ Auch die Pflegestation sei um zwei Stellen erweitert worden. Ebenso gebe es jetzt einen zusätzlichen, zweiten Nachtdienst.

Aktuell habe das Krankenhaus 1.242 Geburten im Jahr, sagt Rimbach. Im Schnitt also etwa 100 Geburten pro Monat. Tendenz steigend. Im Jahr zuvor waren es ungefähr 80 Geburten im Monat. Die Befürchtung werdender Mütter, sie würden keinen Platz zum Zeitpunkt der Entbindung bekommen, kann Rimbach ihnen nehmen: „Bislang habe man keine Schwangere abweisen müssen.“

Um auch Bedarfsspitzen abdecken zu können, sei die Station extra um vier Betten erweitert worden. Ein Problem in der allgemeinen, medizinischen Versorgung sehe er im südlichen Landkreis weder jetzt noch in Zukunft.

Das Krankenhaus Agatharied ist gut aufgestellt.

Er räumt aber ein, dass „Anpassungen an die sich stetig wandelnden Herausforderungen immer wieder nötig sind.“ Die Patienten würden primär aus den Landkreises Miesbach, Bad Tölz und Rosenheim kommen. Aber auch aus dem Münchner Süden habe man Zuwachs. Ebenso wie aus dem Tegernseer Tal. Als “Glücksfall” wurde zuletzt das für ambulante Operationen vorgesehene OP-Zentrum in Holzkirchen bezeichnet, das als weiteres Standbein hinzukam und für 15 Jahre gepachtet wurde (wir berichteten).

Wiessees Bürgermeister Peter Höß ist seit Juni im Krankenstand. Eine Operation an der Halswirbelsäule zwang ihn zur Pause. Jetzt musste er erneut ins Krankenhaus.

Ende Juni musste sich Wiessees Bürgermeister Peter Höß einer Operation an der Halswirbelsäule unterziehen. Schon ein Jahr zuvor habe er erstmals Taubheitsgefühle an der rechten Hand gespürt. Sie stammen von einer deutlichen Verengung des Spinalkanals. Damit waren die Nervenstränge zum Hirn eingeschränkt. Dies führte bei Höß zu bestimmten Lähmungserscheinungen.

Zwar konnte durch die erste Operation die Lähmung behoben werden. Die Nerven des rechten Oberarms, wie Bizeps und Trizeps wurden jedoch in Mitleidenschaft gezogen. Schon im Oktober wollte Höß zurück an seinen Schreibtisch ins Rathaus, doch daraus wurde nichts. Die Ärzte haben ihm empfohlen noch bis zum Frühjahr zu warten, da er seinen Arm noch kaum einsetzen kann.

Wie die Gemeinde jetzt mitteilt, musste der Bürgermeister nun ein zweites Mal operiert werden. „Unser 1. Bürgermeister, Herr Peter Höß, musste sich einer erneuten Operation an der Halswirbelsäule unterziehen, die er bereits gut überstanden hat“, heißt es aus dem Rathaus.
Bis zur vollständigen Genesung wird weiterhin Robert Huber als zweiter Bürgermeister das Amt übernehmen.

Es war wohl „sehr üppig“, was man sich geleistet hatte. Doch die Erkenntnis kam erst, als das Geld der Kreissparkasse bei Fahrten des Verwaltungsrats ins Stubaital schon ausgegeben war. Initiiert von Chef Georg Bromme soll der Wochenendtrip im Dezember 2011 Kosten von 42.000 Euro verursacht haben. Ein Sparkassen-Manager packte als Zeuge aus.

Solche Fahrten des achtköpfigen Verwaltungsrats unter Leitung des Vorsitzenden Jakob Kreidl und des Vorstandes waren wohl immer zum Jahresende ins Stubai üblich. 2011 gab es auch ein halbes Jahr zuvor bereits einen Ausflug für 46.600 Euro nach Wien. Stets in Begleitung der Ehefrauen für das „Damenprogramm“. Dies sei so bei der Kreissparkasse (KSK) Tradition gewesen. Doch einen direkten Bezug zum Geldinstitut hätte die Busfahrt nach Wien Anfang April 2011 nicht gehabt, sagte heute Ernst Mair, stellvertretendes Vorstandsmitglied.

Mit Bromme habe er die jeweiligen Tagesordnungen solcher Ausflüge abgesprochen. Doch den Grund für eine Fahrt nach Wien habe er nicht erfahren. Während die Ehefrauen zum Shoppen unterwegs gewesen seien, seien deren Männer durchs Nationalparlament Österreichs geführt worden. Gemeinsam habe man Schloss Schönbrunn besucht und abends in einem Restaurant gespeist, das für seinen Tafelspitz berühmt sei.

Auch sonst hielt man offenbar nicht viel vom Sparen. Genächtigt wurde im 5-Sterne-Hotel Vienna Marriott. Alle Reiseteilnehmer erhielten zudem wertvolle Zimmerpräsente. Das Programm rundete ein Ausflug in die Wachau sowie die Besichtigung des Benediktinerstifts Göttweig ab. Getarnt sei diese Fahrt als „Verwaltungsrat Inforeise“ geworden, so Mair, weil der Begriff „Verwaltungsrat-Ausflug nicht verwendet werden durfte“. Seiner Meinung nach wären solche Ausflüge auch „nicht unbedingt notwendig“ gewesen. Doch Bromme habe entgegnet, andere Sparkassen würden so etwas auch machen.

Reisekosten dienten der „allgemeinen Klimapflege“

„Wenn Bromme nicht gut drauf“ war, hätten dies die anderen Reiseteilnehmer „gespürt“. Zumal, wenn er sich mit einem Verwaltungsrat angelegt hatte, sollte man sich mit diesem „besser nicht“ in Gegenwart Brommes sehen lassen. So galten solche Ausgaben der KSK wohl der „allgemeinen Klimapflege“, urteilt die Staatsanwaltschaft. Bromme habe sich damit das generelle Wohlwollen des Verwaltungsrats „erkaufen“ wollen. Denn der Haussegen hing wohl auch im Dezember gleichen Jahres noch schief, da „Alleinherrscher“ Bromme offensichtlich bewusst wurde, dass seine Uhr als Vorstandsvorsitzender Ende März 2012 ablaufen würde.

Noch im Amt, organisierte Bromme wie üblich auch die Jahresabschlussfahrt des Verwaltungsrats nach Neustift im Stubai von 2. bis 4. Dezember 2011. Für die Ehefrauen waren Anwendungen in der „Beautywelt“ des 5-Sterne-Hotels Jagdhof vorgesehen. Sie wurden auch mit einem „erlesenen Candellight-Dinner“ und Präsenten wie „kleine Sachertorte“ bei Laune gehalten. Die „angeordnete Dienstveranstaltung“, so Mair, sei zwar ein „übliches Zusammentreffen“ gewesen, wie es vierteljährlich im Verwaltungsrat stattfinde. Doch seit 1997 habe es solche auswärtigen Sitzungen zum Jahresabschluss laut Mair gegeben. So sei der Wochenendausflug ins Stubai nicht sonderlich aus der Reihe gefallen.

12.500 Euro für Getränke am Wochenende

Wenn da nicht Kosten von 42.000 zu Buche geschlagen hätten. Allein 12.500 Euro verschlangen die Getränke. Darunter 6-Liter-Magnum-Flaschen für 2.000 Euro. Inoffiziell sei schon über den Umfang der Bewirtung gemurrt worden, so Mair, „das ist schon sehr üppig“. Doch offen habe dies niemand in Gegenwart von Bromme geäußert. Den Vortrag eines Innsbrucker Professors zum „Tourismus in Tirol“ habe es zwar gegeben, doch den hätte man auch in Miesbach halten können, räumte Mair als einer der Teilnehmer ein. Er erklärte auch, dass der Professor als Referent gegen Honorar wiederum ein Verwandter des Jagdhof-Hoteliers gewesen sei. So kommt eben eines zum anderen.

Wesentlich preiswerter für die KSK sei dann im November 2013 die Verwaltungsratsfahrt wieder ins Stubai ausgefallen. Sie fand auch unter geänderten Vorzeichen statt. Inzwischen hatte Brommes Nachfolger Martin Mihalovits im April den Chefsessel übernommen. Zudem ging es durch Brommes Ausgabenpolitik der Sparkasse „nicht sonderlich gut“, so Mair als damaliger Vorstands-Vize. Deshalb habe Mihalovits unter dem Gesichtspunkt „Kosteneinsparung“ den Ausflug wieder in den Stubaier Jagdhof kräftig zusammengestrichen.

Außerdem mussten die mitreisenden Ehefrauen einen Kostenbeitrag von 200 Euro leisten, der dann später der Aktion „Leser helfen Leser“ gespendet wurde. Auch bei einem Abendessen auf einer Almhütte sei es schon „rustikaler“ zugegangen. Dies sei Teil der Sparmaßnahmen von Mihalovits gewesen. Mit Kreidl wäre dies abgesprochen gewesen. Doch der Sparkurs des neuen Chefs sei bei „vielen Teilnehmern“ auf wenig Gegenliebe gestoßen. Bromme sei „not amused“ gewesen, deshalb sei er auch nicht mehr mit an die Bar gegangen.

„Spar-Schotte“ Mihalovits

Völlig überzogen sei auch die Aktion von Vize-Landrat Arnfried Färber mit dem „Spar-Schotten“ gewesen, der den Aperitif von einem Kellner im Schottenrock servieren ließ. Dies war als Reaktion auf das eingeschränkte Sponsoring von Mihalovits gemünzt. „Diese Aktion war unter der Gürtellinie“, so Mair. Nachdem heute auch Färber als Zeuge zu seiner und Kreidls Geburtstagsfeiern aussagen musste, ergriff er die Gelegenheit und zeigte Reue. An Mihalovits auf der Anklagebank gewandt, sagte Färber, ihm tue die „Schottenrock-Geschichte“ leid. „Ich hatte den Eindruck, alle hätten Spaß daran gehabt“.

Manager Mair war der Ansicht, dass man den Ausflug ins Stubai als „Abschiedsfahrt“ für Bromme gesehen habe. Kosten: knapp 20.000 Euro. Er habe dafür gesorgt, so kürzlich Sparkassen-Chef Mihalovits vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts, dass „unmittelbar nach meiner Amtsübernahme solche Reisen in einem kostengünstigeren Rahmen ablaufen“. Erhebliche Widerstände seien ihm auch von Politik, Kunden und Mitarbeitern begegnet. Damit habe er sich nicht beliebt gemacht. „Die Neuausrichtung der Ausgabenpolitik“ passte auch „langjährigen Verwaltungsräten nicht“.

Die sahen sich wohl ihrer Luxusreisen beraubt. Auch der ermittelnde LKA-Beamte Thomas H. meinte als Zeuge zur Luxus-Sause von 85.000 Euro in Interlaken auf Kosten der KSK: „Wir haben keine Anhaltspunkte gefunden, warum diese Fahrt notwendig war“.

Verwaltungsräte waren neben dem Vorsitzenden Jakob Kreidl und seinem Vize Arnfried Färber: Josef Bichler, Josef Bierschneider, Andreas Auracher, Rainer Kathan, Michael Pelzer und Wolfgang Rzehak. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

Vorangegangene Berichte:

25.10.: Kreidl sieht sich zu Unrecht am Pranger
26.10.: Die Vergnügungsreisen der Sparkassen-Connection
4.11.: Zum Wohle des Landrats
21.11.: Fragwürdige Tourismusförderung
19.11.: Die Weine waren zu teuer
19.11.: Mehr als ein Glaserl Wein
14.11.: Rabenschwarzer Tag für den Staatsanwalt
26.11.: Rechnungsprüferin des Landratsamts erhebt schwere Vorwürfe
27.11.: Kreidls Geburtstagssause vor dem Kadi
28.11.: Schöne Bescherung

30.11. https://tegernseerstimme.de/zwei-nummern-zu-gross/

Gerne hätte Georg Bromme als Ex-Chef der Kreissparkasse (KSK) die Party zum Siebzigsten von Vize-Landrat Arnfried Färber für sich reklamiert. Schließlich übernahm er auch die Kosten von 55.374 Euro. Doch immer mehr Zeugen zerstören Brommes Konstrukt einer Werbeveranstaltung. Am Montag war es ein Sparkassen-Manager.

Brommes Strategie für den Oktober 2010: Arnfried Färbers 70. Geburtstag im Alpengasthof „Glück Auf“ in Hausham sollte als Werbeveranstaltung der Kreissparkasse (KSK) deklariert werden, da er allein die entstandenen Kosten zu verantworten hatte. Färber nahm dieses Angebot wohl gerne an, „um sich eigene Kosten zur Ausrichtung einer Geburtstagsfeier zu ersparen“, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.  

Die Einladungskarten wurden vom damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Jakob Kreidl und Bromme unterzeichnet. Eine Sparkassen-Mitarbeiterin der Unternehmenskommunikation war mit der Organisation der Feier beauftragt. Insgesamt nahmen daran 169 Personen teil, davon 94 Gäste aus dem Familien- und Freundeskreis des Vize-Landrats.

Da der Saal nicht Brommes Vorstellungen entsprach, ließ er ihn aufmöbeln. Ein neuer Teppich für knapp 3.000 Euro musste rein, eine entsprechende Beleuchtung für 2.300 Euro und Blumenschmuck für 15.200 Euro, geordert bei einer Kundin der KSK, die ein entsprechendes Minus auf dem Konto hatte. Über 2.000 Euro verschlangen auch die Einladungskarten. Doch was fehlte, waren Flyer der Sparkasse oder sonstige Werbung, die auf eine Kundenveranstaltung der KSK hindeuten würde, wie sie Bromme vorschwebte.

„Geht zu euren Kunden“

Wenn diese Veranstaltung von Anfang an der Akquise dienen sollte, warum wurde keine Werbung gemacht, wollte das Gericht vergangene Woche wissen. „Ich war Gegner von überzogener Werbung“, so Bromme. „Dezente Werbung ja, aber nicht schreiend“. Man sollte aber schon merken, dass „die Sparkasse dahinterstand“. Dies sei allen im Saal klar gewesen.

Ihm sei es aber mehr um Kundenpflege gegangen, sagte er zur Rechtfertigung der Kosten von 55.000 Euro. „Im Reigen der Werbeveranstaltungen war Färbers Feier zum Siebzigsten eine davon“. Daher habe er sich auch sehr über die Sitzordnung seiner 15 Sparkassen-Mitarbeiter geärgert, die zunächst wie ein „Rudel“ an einem Tisch gesessen habe. “Geht zu euren Kunden”, habe er seine Mitarbeiter angeherrscht, wenn sie in Gruppen zusammenstanden.

Brommes Strategie zunichte machte gestern auch sein damaliger stellvertretender Vorstand Ernst Mair als Zeuge. „Es war eine Geburtstagsfeier für Färber, aber keine Kundenveranstaltung“. Am Saaleingang hätte es zwar Girlanden der Sparkasse gegeben, sonst aber keine Werbung, so Mair: „Es waren auch keine Kundengespräche vorgesehen“.

Der Kommunale Prüfungsverband kontert Bromme

Auch der Kommunale Prüfungsverband verwehrt Bromme die Gefolgschaft. Färber Geburtstagsfeier war „zu keinem Zeitpunkt als nach außen wirkende Repräsentations- oder Werbeveranstaltung geplant“. Die Gästeliste sei „weitgehend“ von Färber bestimmt wurden. Die Sparkasse hatte auf „die Gäste des Jubilars“ keinen Einfluss, auch wenn sie „auf der Einladung als Veranstalterin auftrat“.

Die Feier habe „keinerlei öffentliche Wirkung“ gehabt. Die steuerliche Behandlung durch die KSK entsprach „diesem Charakter einer privaten Geburtstagsfeier“. Deren Kosten würden „jedoch eindeutig“ die Grenzen einer „herkömmlichen Anstandspflicht überschreiten“. Eine Bewertung, die Bromme so nicht gelten lassen will.

Vorangegangene Berichte:

25.10.: Kreidl sieht sich zu Unrecht am Pranger
26.10.: Die Vergnügungsreisen der Sparkassen-Connection
4.11.: Zum Wohle des Landrats
21.11.: Fragwürdige Tourismusförderung
19.11.: Die Weine waren zu teuer
19.11.: Mehr als ein Glaserl Wein
14.11.: Rabenschwarzer Tag für den Staatsanwalt
26.11.: Rechnungsprüferin des Landratsamts erhebt schwere Vorwürfe
27.11.: Kreidls Geburtstagssause vor dem Kadi
28.11.: Schöne Bescherung
3.12.: „Dienstveranstaltung“ im 5-Sterne-Hotel

Der Streit zwischen dem Wasserverein “Heimat Wasser” und dem Landratsamt Miesbach kocht hoch. Worum es geht: Um das Wasser der Münchner. Doch neutrale Beobachter müssten stutzig werden, findet unser Kommentator und fragt sich: Ist die Story für schlichte Gemüter gedacht?

Ein Kommentar von Martin Calsow

Landwirt ist nicht nur ein Beruf. Jeder, der auf dem Land groß wurde, weiß das. Man verkauft nicht Äcker, man tauscht vielleicht. Man weiß: Man wird immer mehr arbeiten, als alle anderen. Urlaub ist meist nie drin. Der Hof verlangt, neudeutsch gesprochen 24/7-Anwesenheit. Und doch ist jeder Bauer stolz auf seinen Hof, sein Land, seine Arbeit.

Man tut gut daran, das im Hinterkopf zu behalten, wenn man über den Streit zwischen dem Wasserverein „Heimat Wasser“ und den Stadtwerken München, respektive dem Landratsamt Miesbach spricht.

Was aber, wenn …

Jede neue Schutzzone bedeutet für betroffene Landwirte Einschränkungen. Sie dürfen weniger Mist, Jauche und Gülle ausfahren. Sie können zuweilen nicht einmal in bestimmten Zonen beweiden. Der Wert wird zwar kompensiert, aber die Bewegungsfreiheit, die Autonomie wird kleiner. Es ist also gut, wenn sich Gruppen um die Belange dieser Bürger kümmern. Denn die andere Seite ist das Kommunal-Unternehmen Stadtwerke München. Deren sogenannte „Altrechte aus dem Beginn des letzten Jahrhunderts bedürfen definitiv auf den Prüfstand, sollten in ihrem Ewigkeitsanspruch zumindest stärker auf Augenhöhe mit den Interessen des Landkreises angepasst werden.

Was aber, wenn der Verein und sein Vorstand, besetzt mit einigen Kommunalpolitikern, nicht nur das Wohl der Bauern im Auge hat und aus einem sehr lokal begrenzten Interessenkonflikt einen Oberland-Skandal brauen möchte?

Was, wenn suggeriert wird, dass München, die böse Stadt, den armen Oberlandlern das Wasser entziehen möchte? Wenn von Willkür geredet wird? Was, wenn es nur ein eher läppischer Versuch ist, dem grünen Landrat Heimatverrat anzudrehen?

Ist die Story für schlichte Gemüter gedacht?

Dann wäre das unappetitlich. Spätestens die unsäglichen Auftritte der Schausteller von der „Heimat Wasser“-Kanzlei in Miesbach und ihr putziges Befangenheitskarussell müssen neutrale Beobachter stutzig werden lassen. Ist die Story für schlichte Gemüter gedacht? Hier der grüne Landrat, der die Heimat verrät. Der sich nicht kümmert, lieber seinen alten Arbeitgeber von der Münchner Bußgeldstelle, das Wort redet.

Dort aber die mutigen Bürger, die nur rein zufällig der CSU und den Freien Wähler nahestehen? Es ist ja nicht so, dass es weitaus größere Angriffe auf unser Wasser gibt. Stichwort: Kunstschnee auf der Sutten etc.

Im Januar 2019 wird die Kreidl-Affäre vermutlich juristisch vorerst aufgearbeitet sein. Dann hat man bei den einstigen Alleinherrschern und ihrem Juniorpartner noch vierzehn Monate Zeit, um sich wieder für Miesbach mit einem Kandidaten zu präsentieren. Und danach? Könnte es ruhiger um das Wasser, den Schutz und den Bauern werden.

Winterzeit ist Einbruchszeit – zumindest kommt es einem so vor. Denn gerade in den vergangenen Wochen kam es im gesamten Tal regelmäßig zu Wohnungseinbrüchen. Auch gestern Nacht versuchten bislang unbekannte Täter ihr Glück bei zwei Einfamilienhäusern in Tegernsee.

Gestern Abend zwischen 19:00 und 21:00 Uhr versuchten ein oder mehrere unbekannte Täter in der Neureuthstraße in Tegernsee gleich in zwei Einfamilienhäuser einzubrechen. Wie die Wiesseer Polizei mitteilt, wurde in beiden Fällen ein Fenster aufgehebelt.

Beim ersten Wohnhaus durchkreuzte eine akustischen Einbruchssicherung den Plan der Einbrecher. Die 76-jährige Hauseigentümerin war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause. Nachdem der Alarm ausgelöst wurde, suchten sich der oder die Täter gleich ein neues Objekt.

Einbrecher haben keinen Erfolg

Beim zweiten Einbruchsversuch vermutet die Polizei, dass der oder die Einbrecher durch die Bewohner des Hauses überrascht wurden und das Haus unerkannt wieder verließen. Zwar konnten die Täter keine Beute machen, doch ein erheblicher Schaden entstand trotzdem: durch das Aufhebeln wurde bei beiden Häusern jeweils ein Fenster beschädigt. Der Sachschaden liegt geschätzt bei 2.000 Euro. Die Polizei sucht Zeugen, die im Tatzeitraum in der Neureutherstraße etwas beobachtet haben könnten.

Wie berichtet, ist die Polizei gerade in der Winterzeit besonders auf Einbrüche sensibilisiert. Laut Roman Hörfurter, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Bad Wiessee, habe die Bekämpfung der Einbruchskriminalität gerade jetzt in der „dunklen Zeit“, der Vorweihnachtszeit, „höchste Priorität“. Wenn die Tage kürzer werden, schaue die Polizei „scho‘, dass sie sich der Kundschaft anpasst.“ Die Polizei ist deshalb in der Winterzeit vermehrt auf Tegernsees Straßen im Einsatz und belegt ihre Präsenz mit uniformierten Kräften.

Auch wenn das Wetter nicht mitspielte, der guten Stimmung tat es keinen Abbruch. Der heutige Spatenstich ist der nächste Schritt des „Leuchtturmprojekts“ von Bad Wiessee.

Damit die Bauherren, zahlreichen Ehrengäste und etlichen Medienvertreter nicht zu lange im Regen ausharren mussten, wurde der symbolische Spatenstich schnell durchgezogen. Anschließend traf sich die Runde im Seepavillon eines Hotel-Konkurrenten, im Terrassenhof. Hotelier Gericke sieht das Nachbarprojekt gelassen. Er war offensichtlich gerne Gastronom dieser Spatenstich-Veranstaltung.

Er bekommt auf der anderen Seite der Adrian-Stoop-Straße auf dem 22.000 Quadratmeter großen Areal ein Luxushotel mit 121 Zimmern. Es soll einen ausgedehnten Spa-, Wellness- und Sportbereich erhalten, sowie mehrere „gastronomische Outlets“ und ein „medizinisches Funktionsgebäude“, das unabhängig von Hotel betrieben werde, so Florian Kamelger der Schweizer Sports Medicine Excellence Group (SME). Für ihn werde die Vision heute Realität. Der Spatenstich sei der nächste Schritt zur Errichtung des Hotels der Luxusklasse mit ambulantem Operationszentrum.

Bei Landrat Wolfgang Rzehak bedankte sich Kamelger für die Unterstützung von politischer Seite. Auch Wiessees Gemeinderäte hätten das Projekt in den letzten vier Jahren „sehr intensiv begleitet“. Allen voran Vize-Bürgermeister Robert Huber als großer Verfechter des Vorhabens. Dies gelte auch für Peter Höß, der heute krankheitsbedingt ausfiel (Link) Seinen Partner Andreas Bänziger nannte Kamelger einen Visionär und Vollblutunternehmer.

Wiessee werde mit dem Hotel „unglaublich gestärkt“

Bei der Überbringung der Grußworte der Gemeinde meinte Robert Huber (SPD), dass eigentlich Bürgermeister Höß diese Rede halten sollte. Doch er sei „sehr schnell wieder unters Messer gekommen“. Dennoch würde sich Höß „unglaublich freuen, dass es jetzt losgeht“.

Huber umschrieb das Projekt so, dass Erhaltenswertes erhalten und mit Neuem ergänzt wurde. Wandelhalle, Theatersaal und Glockenturm bleiben stehen. In die Wandelhalle komme eine „hochwertige Gastronomie“. Diese Symbiose würde auch wiederspiegeln, was der Gemeinde am Herzen liege: Gastronomie, Hotel und Medizin seinen in diesem Projekt vorhanden. Dies würde den Ort „unglaublich stärken“. Weit über das Tal hinaus würde das „Leuchtturmprojekt“ strahlen. Dieses Projekt sei ein kostenloses Marketing, mit dem auch die Konkurrenz vor Ort ihre Unternehmungen bewerben könnten. Damit würde der Standort Bad Wiessee noch mehr Bedeutung gewinnen. Diese Kombination mit dem neuen Jodbad, das gerade entsteht, könne man sich „nicht schöner vorstellen“.

Hubers Medienschelte

Dass SME „dieses Wagnis“ eingehe, dafür bedankte sich Huber, der sich einen Seitenhieb auf die kritische Berichterstattung (unausgesprochen meinte Huber wohl die Tegernseer Stimme) nicht verkneifen konnte. „In einer unglaublichen Schärfe sei dieses Projekt begleitet worden“. Manchmal habe er sich gefragt, „ob man hier den Anstand verloren hat“. Hinter dem Projekt würden Menschen wie Kamelger stehen, die Familie haben, Sorgen und Ängste. „Unter Umständen auch Existenznöte, wenn man ein solches Projekt beginnt“. In Bayern lege man großen „Wert auf Anstand“ und dies sollte man auch in der „künftigen Berichterstattung berücksichtigen“. Abschließend hoffte Huber, dass Wiessee wieder zu seiner alten Stärke als Weltbad zurückgelangen werde. Derzeit gleiche es nach Expertenmeinung mehr einem „schlafenden Riesen“. Dem Unternehmen wünschte er „Glück auf“.

Bürgermeister und Gemeinderat zollte auch Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) seinen Stolz. Denn das Projekt „war ja lange umstritten“. Jetzt sei es wahrlich ein „Leuchtturmprojekt“. Bad Wiessee habe lange von seiner Geschichte als Jodschwefelbad gezehrt. Nachdem sich die Zeiten nach der Gesundheitsreform in den letzten Jahrzehnten geändert hätten, würde man mit diesem Projekt wieder in der Europa-Klasse mitspielen. Matteo Thun als Architekt lasse das Alte nicht „verstauben, sondern bringe es wieder in die Zukunft. Rzehak hoffte, dass beide Projekte, Hotel und Jodbad, für den „ganzen Landkreis was Gutes bringen“.

Nach Anlieferung des ersten Bohrgeräts erfolge der Beginn der komplexen Bohrpfahlarbeiten auf dem Gelände. Mit dem Rohbau soll nach der Kranaufstellung im Frühsommer 2019 begonnen werden. Die Eröffnung des Hotels ist laut SME derzeit für Ende 2021 geplant.

Lange war das Maximilian in Gmund als Schandfleck bekannt. Jetzt erstrahlt es trotz Denkmalschutz in neuem Glanz. Das ist unter anderem einem bestimmten Mann zu verdanken. Er wurde jetzt feierlich verabschiedet.

Der Applaus währte am Ende der Veranstaltung minutenlang, während Werner Pawlovsky alleine auf der Bühne des Fools-Theaters in Holzkirchen stand. Das war nicht nur die Anerkennung für die gelungene und witzige Veranstaltung des Abends. Viele langjährige Weggefährten dankten damit dem ehemaligen Kreisbaumeister für seine 18 Dienstjahre im Zeichen des Denkmalschutzes im Landkreis Miesbach.

„Du hast oft angeeckt, Du hast polarisiert, aber darum hast Du auch so viel erreicht“, meinte Landrat Wolfgang Rzehak in seiner Dankesrede, „der ganze Landkreis muss Dir dafür dankbar sein. Ich bin sicher: Du wirst Dich auch weiterhin für die Baukultur im Landkreis Miesbach einsetzen!“ Werner Pawlovsky wird auch weiterhin das Architekturforum Miesbacher Kreis leiten.

Gegen Lob ist man machtlos

Der Holzkirchner Bürgermeister Olaf von Löwis erinnerte in seiner Dankesrede daran, wie er Pawlovsky das erste Mal vor 15 Jahren kennengelernt hatte – in einer Veranstaltung über Baukultur. „Du hast uns nicht die Leviten gelesen, das wäre nicht Deine Art“, sagte er und erntete damit Gelächter von den Anwesenden. „Gegen Lob ist man machtlos“, kommentierte Werner Pawlovsky trocken.

Pawlovsky erinnerte an das vergangene Jahr – 88 Termine vor Ort hatte er wahrgenommen, zudem 263 Besprechungen und Vermerken. Immer zu den Themen: Ist das noch ein Baudenkmal? Oder: Kommt das neu auf die Liste des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege.

Der Abend galt nicht nur Pawlovsky alleine – auch wurde zum siebten Mal die Denkmalschutzmedaille vergeben. Pawlovsky ist der Meinung, dass die Denkmalschutzmedaille geholfen habe, mit den gängigen drei Vorurteilen gegen den Denkmalschutz aufzuräumen: Es dauert zu lange. Es kostet zu viel. Und: Ich kann nicht mehr über mein eigenes Haus verfügen. Seit dem Jahr 2012 wurde die Medaille an 34 Preisträger verliehen.

Maximilian wird ausgezeichnet

Neben dem Rückbau und der Sanierung „Beim Kirchbauer“, die Erweiterung des Heimatmuseums in Schliersee und Dr. Sixtus Lampl für sein Lebenswerk, wurde auch ein Projekt im Tegernseer Tal ausgezeichnet. Die Generalsanierung des Gasthauses Maximilian in Gmund überschrieb Pawlovsky mit „Glaube, Liebe, Hoffnung“. Der Gasthof stand 30 Jahre lang leer und sei im ganzen Oberland als Schandfleck bekannt gewesen.

Als dann auch noch größere Löcher im Dach entdeckt wurden, hielten viele den Abriss für unvermeidlich. Doch dann veranlasste das Landratsamt eine Ersatzvornahme als Schutz des Daches, diese Arbeit wurde aus dem Entschädigungsfond des Landesamtes für Denkmalpflege bezahlt. In seinem Foto-Vortrag wurde deutlich, wie umfangreich und schwierig die Wiederherstellungsarbeiten waren, die schließlich das Herzoglich Bayerische Brauhaus Tegernsee anging.

Bestechung, Intransparenz und Korruption. Der Fall rund um den ehemaligen CSU-Landrat Jakob Kreidl und Ex-Sparkassenchef Georg Bromme zieht weite Kreise. Doch wie entstehen solche Strukturen und in welcher Verantwortung steht die Politik?

Noch läuft der Prozess um den ehemaligen CSU-Landrat Jakob Kreidl und dem Ex-Sparkassenchef Georg Bromme. Schon jetzt scheint klar, das über Jahre ein System von Abhängigkeiten und Seilschaften zu Prasserei und Verschwendung geführt hat. Wir haben mit Transparency international gesprochen, einem Verein der sich zum Ziel gesetzt hat, Korruption und die damit verbundenen Strukturen zu veröffentlichen und dagegen vorzugehen. Das Interview führten wir mit Dr. Michael Heisel, dem Leiter der Regionalgruppe von transparency international in München

1. Dr. Heisel, wie entstehen nach Ihrer Erfahrung derartige Strukturen?

Der Übergang von einem echten Freundschaftsdienst, d.h. ohne eine erwartete Gegenleistung, zu Korruption ist fließend. Wenn auf einen Freundschaftsdienst ein weiterer Freundschaftsdienst in Gegenrichtung folgt, ist das noch völlig in Ordnung. Wenn jedoch ein “Freundschaftsdienst” nur erbracht wird, um im Gegenzug eine Leistung zu bekommen, dann ist das fragwürdig, ggf. sogar schon korruptes Verhalten. Amtsträger, also z.B. Bürgermeister oder Landräte, sollten deshalb ein feines Gespür dafür entwickeln, welche Freundschaftsdienste sie annehmen dürfen.

Dass das schwierig sein kann, ist klar. Wie steht es z.B., wenn eine Gemeinde ein Baugrundstück verkauft und einige Zeit später die Partei des Bürgermeisters – nicht er persönlich – eine Spende vom Käufer bekommt? Oder wenn der Käufer nicht nur die eine Partei, sondern auch eine zweite mit Spenden bedacht hat? Besteht dann ein Zusammenhang mit dem Verkauf oder haben Spende und Verkauf nichts miteinander zu tun? Ziemlich klar ist die Sache, wenn das Grundstück sehr billig verkauft wurde und die Spende unmittelbar vor oder nach dem Grundstücksgeschäft erfolgt.

2. Wo beginnt Ihrer Meinung nach die Intransparenz, die Bestechung und die Abhängigkeiten?

Auch wenn man nicht generell klären kann, wo Bestechung und Abhängigkeiten beginnen, kann man doch klar sagen, dass Transparenz des Verwaltungshandelns hilft, Bestechung und unzulässige Abhängigkeiten zu vermeiden.

Zu dem Zweck haben sich viele bayerische Kommunen, darunter die meisten der Großstädte (d.h. über 100 000 Einwohner) Informationsfreiheitssatzungen gegeben. So können Bürgerinnen und Bürger viele Entscheidungen der Kommune nachvollziehen. Leider hat Bayern, anders als die meisten anderen Bundesländer, bisher nur eine einfache Version eines Informationsfreiheitsgesetzes mit einem Auskunftsanspruch gegenüber öffentlichen Stellen im Datenschutzgesetz untergebracht.

3. Ist der Fall Miesbach eher eine „kleine“ Verfehlung oder Teil einer systemischen Problematik im kommunalen Miteinander zwischen Sparkassen, Parteien und Verwaltungen?

Miesbach ist definitiv nicht der einzige Fall, in dem Amtsträgern bayerischer Kommunen Bestechlichkeit vorgeworfen wird. Sicher gibt es eine große Dunkelziffer bei solchen Delikten, weil ja beide Seiten – der Bestechende und der Bestochene – die Tat geheim halten wollen. In Bayern gibt es ca. 2.500 Kommunen und aus den allermeisten davon sind keine kriminellen Machenschaften bekannt geworden. Klar ist aber auch, dass überall, wo wenige Personen über größere Beträge oder sonstige Leistungen entscheiden, die Gefahr von Korruption gegeben ist. Umso wichtiger ist, dass die Öffentlichkeit sich über das Verwaltungshandeln transparent informieren kann. Transparency Deutschland setzt sich deshalb engagiert für Informationsfreiheitsgesetze ein.

4. Welchen Einfluss sehen Sie auf die öffentliche Wahrnehmung von Politik und Verwaltung?

Vorgänge in der kommunalen Verwaltung betreffen Bürgerinnen und Bürger oft persönlich, z.B. in der Form der Ablehnung einer Baugenehmigung. Solche Vorgänge werden viel deutlicher wahrgenommen als Entscheidungen in Berlin oder gar Brüssel. Deshalb halten wir es für sehr wichtig, dass die kommunale Verwaltung sauber und transparent arbeitet. Andernfalls besteht die Gefahr, dass nicht nachvollziehbare Entscheidungen Politikverdrossenheit fördern.

5. Wie bekämpft man auf dieser Ebene Korruption? Welche Empfehlungen haben Sie als NGO für die zukünftige Aufarbeitung des Skandals, bzw. der zukünftigen Kontrolle dieser Netzwerke?

Als NGO hat Transparency Deutschland auch in Zusammenarbeit mit Kommunen eine Reihe von Werkzeugen entwickelt, um solche Vorfälle möglichst zu verhindern. Beispiele dazu können Sie auf unserer Website nachlesen, z.B. unter https://www.transparency.de/mitmachen/mitgliedschaft/korporative-mitgliedschaft/faq-kommunen/

So wird von den kommunalen korporativen Mitgliedern seitens Transparency Deutschland unter anderem erwartet:

• Abgabe einer Selbstverpflichtungserklärung zu den unten genannten Anforderungen als formale Voraussetzung für eine Korporative Mitgliedschaft.
• Ein klares Bekenntnis der Kommune, dass sie Korruption in jeder Form ablehnt und korruptives Verhalten weder bei politischen Entscheidungsträgern noch in der Verwaltung dulden wird (Teil der Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder).
• Vorhandensein von Schulungen für die Mitarbeiter und einer verbindlichen Verhaltensnorm für alle Beschäftigten, nach der Bestechung und andere Formen der Korruption weder eingesetzt noch toleriert werden (Teil der Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder).
• Vorhandensein oder Bereitschaft, mittelfristig einen Verhaltenskodex für politische Entscheidungsträger einzuführen, der eine Verpflichtung gegen Korruption enthält (Teil der Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder).
• Engagement für Korruptionsprävention in den kommunalen Interessenverbänden (Teil der Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder).
• Bereitschaft zum Erfahrungsaustausch zu Themen der Korruptionsprävention mit anderen Kommunen und mit Transparency Deutschland.

6. Zum Schluss noch eine Frage nach der politischen Dimension: Der Skandal geschah in Zeiten der CSU-Alleinherrschaft. Wie maßgeblich ist diese politische Situation Ihrer Ansicht nach für solche Skandale?

Die Erfahrung zeigt, dass über längere Zeit gleichbleibende personelle Konstellationen günstig sind, um Korruption zu verschleiern und Abhängigkeiten entstehen zu lassen. Dies trifft auch auf politische Parteien zu, unabhängig von der politischen Ausrichtung.

Ein wichtiges Merkmal funktionierender Demokratie ist, dass Regierungen auch abgewählt bzw. ersetzt werden können. Dass die bayerischen Wähler der CSU im Landtag so lange immer wieder ihre Stimme gegeben haben, spricht dafür, dass jedenfalls Korruptionsfälle nicht als ausreichende Gründe gesehen wurden, eine andere Partei zu wählen.

Vielen Dank für das Gespräch. Wer sich weiter über die Arbeit des Vereins informieren möchte: https://www.transparency.de

Obwohl nur noch zwei Varianten für das neue Feuerwehrhaus zur Diskussion stehen, tat sich der Stadtrat am Montagabend schwer, ob und in welcher Zahl Wohnungen über dem Neubau errichtet werden sollen. Zu viele Möglichkeiten erschwerten das „Vorstellungsvermögen“. Eine Klausur muss es richten.

Wie berichtet, wollte der Stadtrat nun eine Vorentscheidung über die verbliebenen Varianten „K“ und „L“ für das neue Feuerwehrhaus treffen, nachdem der Erhalt und Umbau des betagten Gebäudes vom Tisch ist. Am Ratstisch ging es zunächst um die Frage, welche Probleme es aus statischer wie städtebaulicher Sicht mit den gewünschten Wohnungen auf den beiden Varianten geben würde. Ein wichtiges Kriterium, so Bauamtsleiterin Bettina Koch, sei die Höhenentwicklung durch Wohnungen.

Damit entscheiden sich auch die Abstandsflächen zu den Nachbarn. Die Zahl der Wohnungen hänge auch von deren barrierefreien Zugang ab, der ab der dritten Wohnung vorgeschrieben sei. Weitere Wohnungen würden auch den Bedarf an Stellplätzen erhöhen. Nicht zu vergessen seien auch die zusätzlichen Baukosten, die zu den vorliegenden Berechnungen hinzukämen.

Fragen über Fragen

Architektin Claudia Schreiber verwies auf ein noch ungelöstes Problem mit der fallenden Geländelinie auf dem Grundstück, ob man diese absenke und eine ebene Fläche schaffe. Sie warnte aber: „Jede Geländeveränderung kostet Geld“. Ihr gehe es darum aufzuzeigen, welche Konsequenzen Wohnungen für die Feuerwehr haben. Die Herausforderung sei für sie, ein Funktionsgebäude wie ein Feuerwehrhaus mit der Nachbarbebauung in Einklang zu bringen.

Noch aber gibt es viele Fragen zu klären, wie Schreibers Erläuterungen zeigten: Ein Flachdach für die Wohnungen oder ein Satteldach, mit oder ohne Kniestock, ein ausgebautes Dachgeschoß, wie lassen sich die Wohnungen vom Parkplatz aus erschließen, über eine Außentreppe oder ein Treppenhaus? Soll ihr Zugang durch die Fahrzeughallen oder den Feuerwehrbereich im Obergeschoß erfolgen, ist auch ein Laubengang denkbar? Packt man die Dachterrasse voll, wäre ein zweigeschossiger Aufbau für sechs Wohnungen möglich, setzen aber nicht die Abstandsflächen der Höhenentwicklung Grenzen? Muss dafür der Bebauungsplan geändert werden?

Masse statt Klasse?

„Wir sind wahnsinnig groß in der Masse“, befand Schreiber. Doch mit Blick auf den entstehenden Komplex des Quartiers Tegernsee von Planquadrat sei es noch eher bescheiden. Die mehrgeschossigen Bauten des 70-Millionen-Projekts überragen das Feuerwehrhaus auch mit Wohnbebauung noch erheblich.

Wie auch immer man die Fahrzeughalle mit drei oder vier Wohnungen bei beiden Varianten überbaue, ein Problem bleibt: man könne nicht an beliebig vielen Stellen mit Schmutzwasser, Wasser und anderen Zu- und Ableitungen aus den Wohnungen nach unten fahren, da die Grundkonstruktion mit Stutzen und Unterzügen zu beachten sei. Für die Fahrzeughallen bedeute dies dann auch eine andere Statik.

Entscheidend für Schreiber seien nun die Vorgaben des Stadtrats, damit es ein „städtebaulich richtiges Gebäude in der richtigen Proportion wird“. Und der sah sich mit der Fülle an Informationen konfrontiert.

Architektin gewinnt europaweite Ausschreibung

Da Fragen über Fragen auftauchten, wollte diese Bürgermeister Johannes Hagn zunächst in einer Klausur geklärt wissen. Erst dann soll eine Entscheidung in der Öffentlichkeit getroffen werden. Für ihn stelle sich die Frage, „ob die Wohnungen nicht ziemlich im städtebaulichen Kontrast stehen“. Eine Diskussion über die verschiedenen Abstandsflächen würde die Sitzung an diesem Abend sprengen. „Ich würde eine Klausur sehr begrüßen, denn ich bin komplett überfordert“, gestand Martina Niggl-Fisser (BürgerListe). Ihr fehle das „räumliche Vorstellungsvermögen“. Peter Schiffmann (SPD) wollte die verschiedenen Modelle vor Ort erst einmal „auf sich wirken lassen“, bevor er sich entscheide.

Thomas Mandl fragte, ob Claudia Schreiber die europaweite Ausschreibung gewonnen habe. „Ja“, sagte Hagn. „Dann haben wir nur die Auswahl zwischen den beiden Varianten“, so Mandl darauf. Heino von Hammerstein (BürgerListe) lagen die verschiedenen Dachformen am Herzen, die in der Klausur erörtert werden sollten. Dies könne man mit „verschiedenen Klötzchen“ dann ausprobieren, schlug Hagn vor, „was in der Stadtratssitzung nicht gehe“.

In der Klausur müsse man sich auch mit den verschiedenen Einsatz-Szenarien auseinandersetzen. „Was passiert beim Einsatz?“ Deswegen seien letztlich auch die beiden Varianten auserkoren worden, damit im Ernstfall alles auf einer Ebene geschehe. Im Rahmen einer Klausur soll die Planung konkretisiert werden, lautete der Beschlussvorschlag, der mit Mandls Gegenstimme angenommen wurde.

Wer das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Bauträger verstehen möchte, der gehe in eine Bauausschuss-Sitzung einer Gemeinde. Die Frage gestern in Wiessee: Ist es in Ordnung, dass immer häufiger öffentliche Straßen gesperrt und blockiert werden – für private Bauprojekte?

Gestern in Bad Wiessee. Auf dem Tagesordnungspunkt steht die „Zulässigkeit der Inanspruchnahme von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen durch Baufirmen.“ Sperriger Titel, aber ärgerlich, wenn man davon betroffen ist. Jeder kennt das mittlerweile im Tal. Es wird gebaut. Und das braucht Platz: Da steht der Kran auf dem Gehweg, da ist die Straße nur noch einspurig oder gar für Monate gesperrt.

Warum? Für derlei Gerätschaften hat der Bauträger keinen Platz mehr auf der Baustelle. Denn die neuen Besitzer haben jede Fläche, die die bayerische Bauordnung zulässt, bebaut. Was macht er? Er beantragt z.B. beim Klaus Schuschke vom Straßenordnungsamt Bad Wiessee eine Sondergenehmigung. Kostet den Unternehmer pro Quadratmeter 50 Cent, und am Ende vielleicht, je nach Nutzungsgröße 2000 Euro. Ein Griff in die Portokasse reicht da aus.

Dafür dürfen Bürger über Monate die Straße nicht mehr passieren, müssen Familien Schwerlastern ausweichen, die die Baustelle anfahren und gern im Weg stehen. Schuschke gestern dazu: „Das ist sicher ärgerlich, aber wir hatten einen immensen Anstieg solcher Sondergenehmigungen in den letzten Jahren nur für Bad Wiessee. Waren es 2008 nur 52 Genehmigungen, sind es heuer schon 140.“

Kreuth und Gmund verlangen nichts

Das sind natürlich nicht alles Anträge von Bauherrn, auch Telekom, Straßenausbesserungen und Kanalarbeiten gehören dazu. Dennoch ärgert es den stellvertretenden Bürgermeister Robert Huber (SPD): „Früher hatten die ihre gesamten Fahrzeuge auf der Baustelle. Da war genug Platz. Aber jetzt muss ja jeder Zentimeter ausgenutzt werden. Da weichen sie dann auf den öffentlichen Grund aus. Müssen wir jedem Baulöwen den Grund geben, damit er maximal bauen kann?“ Schuschke gestern dazu: „Nun ja, wir könnten die Genehmigung auch nicht erteilen. Es gibt da keinen Anspruch auf die Sondernutzung.“

Für einen kurzen Moment sehen die Mitglieder einen Streif am Horizont. Wäre das nicht ein Hebel gegen ungehemmte Bauwut? Aber der Gedanke versickert in der allgemeinen Empörung. Geht bestimmt nicht. Lieber nimmt man die Gebühr mit. Und damit liegt man talweit noch im vorderen Bereich: Kreuth und Gmund verlangen nichts. Da beantragt man rechtzeitig und steht dann über Monate mit seinen Zäunen und Kränen auf öffentlichen Straßen. In Tegernsee kostet es den armen Bauträger nur etwas, wenn er öffentliche Parkplätze nutzt. Gut, dafür schraubt man dort später an der Zweitwohnungsteuer…

Randnotiz:

An diesem Abend entschied der Bauausschuss mehr als fünfzehntausend Quadratmeter neue Baugrundstücke. Fünfzehntausend Quadratmeter mehr Versiegelung. „Ich weiß, dass die Leute mir angesichts dieser Projekte aufs Dach steigen werden“, monierte Markus Trinkl. „Aber mir ist das egal. Das ist die Schuld der Staatsregierung. Die wollte in unseren Gemeinden verdichten. Sollen die Kritiker sich an die wenden. Wir können hier da nur das Schlimmste verhindern.“ So viel zum Kräfteverhältnis.

Seit Ende Oktober ist die Stadt ohne Postagentur und Postbank-Filiale. Bis dahin waren sie im Schreibwarengeschäft von Andrea Köstler untergebracht, die ihren Laden aufgab. Der Bürgermeister verhandelt weiterhin mit der Post.

Doch so erfreulich war die Nachricht von Bürgermeister Johannes Hagn gegenüber seinem Stadtrat nicht. Seine Gespräche mit der Post würden zwar laufen. Man versuche auch, wieder eine Filiale in Tegernsee zu bekommen. „Aber so lange keine Verträge unterschrieben sind“, wolle er sich dazu nicht öffentlich äußern, so Hagn.

Von der Ankündigung der Post nach der Schließung, man wolle übergangslos eine Lösung finden, ist man offenbar noch meilenweit entfernt. Denn mit einem „potenziellen Partner“, der es laut Post machen würde, „müssten noch ein paar Dinge besprochen werden“. Bestätigt wurde dagegen ein bevorstehendes Gespräch mit der Stadt.

Doch Postsprecher Erwin Nier rechnet mit einer Eröffnung erst im nächsten Jahr. Denn der Betrieb eines Postschalters stand bislang oftmals im Konflikt mit dem laufenden Weihnachtsgeschäft. Deshalb habe so mancher Ladenbesitzer in Tegernsee abgewunken. Dann auch noch den Schalter zu bedienen, sei vielfach aus betrieblichen Gründen nicht möglich. Ein Partnerbetrieb erhalte eine Pauschal-Vergütung und für Arbeiten des Vertriebs einen Extra-Betrag.

Rottach-Egern hat es besser

Doch im Gegensatz zu den Tegernseern haben Rottacher Bürger bereits einen Ersatz für die Postbank-Filiale in der Nördlichen Hauptstraße, die ihre Schotten am 12. Dezember dicht macht. Bereits seit 29. November gibt es eine Alternative der Post. Im Edeka-Markt an der Südlichen Hauptstraße werden zumindest Post- und Paketleistungen angeboten.

Ein für Postbankkunden kostenloser Geldautomat steht in der Deutschen Bank in der Schwaighofstraße. Im Frühjahr wurde die Postbank von der Deutschen Bank geschluckt. Damit kann sie auch die Kundeneinlagen der Postbank für ihre Geschäfte nutzen.

An dieser Konstellation scheiterte auch die Überlegung von Friedrich Peter Sieben, Stadtrat und Pressesprecher der Kreissparkasse Miesbach (KSK). Er hatte in einer Stadtratssitzung offiziell  Postdienstleistungen und einen Post-Shop in der Tegernseer Filiale seiner KSK angeboten. Doch aus Wettbewerbsgründen sei dieser Service nicht möglich. So wird Tegernsee wohl noch länger darauf warten müssen, dass „die Post abgeht“.

Es war das dritte Resümee der Beweisaufnahme, das heute die Wirtschaftskammer zog. Immer mehr Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft erscheinen dem Gericht in einem milderen Licht. Es sprach hauptsächlich von Bewährungs- und einer Geldstrafe.

Mit einem Paukenschlag begann Ende Oktober 2018 der lang erwartete Prozess gegen vier Angeklagte in der sogenannten Sponsoring-Affäre. 16 Tatbestände hatte die Staatsanwaltschaft aufgeführt. In 20 Verhandlungstagen sollten die seitenweisen Vorwürfe der mannigfachen Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, der Steuerhinterziehung aufgeklärt werden. Verursacht hätten sie Georg Bromme, als Chef der Kreissparkasse (KSK), Jakob Kreidl, der damalige Landrat und Vorsitzende des Verwaltungsrats der KSK, Brommes Nachfolger Martin Mihalovits und der einstige Vorstand Roland Böck.

Doch bereits vor drei Wochen zeigte sich, dass die Renovierung des Landratsamtsbüros, Brommes Beratervertrag und der Kauf des BayWa-Geländes in Holzkirchen der Anklage nicht standhielten. Sie wurden nicht weiterverfolgt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass nach „vorläufiger Einschätzung keine hinreichende Verurteilungsmöglichkeit“ vorliege. Schon damit bekam das Verfahren eine andere Wendung. Wenig später zog Richter Alexander Kalomiris eine weitere Zwischenbilanz, in der die Angeklagten nochmals Rückenwind verspürten.

Trotz „unangemessener“ Ausgaben nur Bewährungsstrafen?

Nach einem zweistündigen Rechtsgespräch heute zwischen den Parteien, bei dem laut Juristen schon der Verfahrensausgang abzuleiten sei, war nach derzeitigem Stand bestenfalls nur noch von Bewährungsstrafen die Rede.

Beispielsweise liege für die Bürgermeisterfahrt 2012 nach Serfaus und Interlaken, wie auch der Kreistagsfahrt 2011 nach Geiersberg nur noch eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Anders sah das Gericht die Fahrt des Verwaltungsrats im gleichen Jahr nach Wien. Hier war laut Kammer keine „dienstliche Veranlassung erkennbar“, zudem seien die Kosten von 46.000 Euro „unangemessen“ gewesen.

Kein Vorsatz erkennbar?

Bei der Feier zum 60. Geburtstag von Kreidl im Wasmeier-Museum für knapp 120.000 Euro, die den Stein vor gut vier Jahren ins Rollen brachte, sei kein Vorsatz erkennbar gewesen. Demnach könnte nach bisherigem Verhandlungsstand Bromme eine Strafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung drohen, Kreidl ein Jahr auf Bewährung, Mihalovits eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen und Böck eine Verwarnung.

Dies kann allerdings nur unter dem Vorbehalt auf Vollständigkeit berichtet werden, da die Worte des Vorsitzenden auf der Pressebank im Zuschauerbereich nur bruchstückhaft und schwer verständlich waren. Doch die weitere Verhandlung am 19. Dezember wird zeigen, welche weiteren Anklagepunkte noch Bestand haben. Ein Bericht über das Entenessen in der Kreuther Weißach-Alm folgt. Es erregte vor allem durch den reichlichen Genuss des Weines der Marke Brunello Aufmerksamkeit bei den Ermittlern.

Vorangegangene Berichte:

25.10.: Kreidl sieht sich zu Unrecht am Pranger
26.10.: Die Vergnügungsreisen der Sparkassen-Connection
4.11.: Zum Wohle des Landrats
21.11.: Fragwürdige Tourismusförderung
19.11.: Die Weine waren zu teuer
19.11.: Mehr als ein Glaserl Wein
14.11.: Rabenschwarzer Tag für den Staatsanwalt
26.11.: Rechnungsprüferin des Landratsamts erhebt schwere Vorwürfe
27.11.: Kreidls Geburtstagssause vor dem Kadi
28.11.: Schöne Bescherung
3.12.: „Dienstveranstaltung“ im 5-Sterne-Hotel

Seit das einstige Hotel einen neuen Eigentümer hat, versucht dieser in einer „Salamitaktik“ Stück für Stück der wertvollen Immobilie in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Damit die touristische Nutzung jedoch nicht gefährdet ist, entschied sich die Stadt nun zu einer drastischen Maßnahme.

Die Lage am See ist für Investoren verlockend. Wenn man dem Gastronomiebetrieb Villa am See mehr Eigentumswohnungen abringen könnte, wäre die Rendite höher und sicherer als bei einem Hotel. Möglicherweise spielte dies eine Rolle, als Michael Sachs von der De Lago GmbH aus München die Immobilie vom Vorbesitzer Klaus Hurler erwarb.

Seitdem plant Sachs als neuer Bauherr Veränderungen. Aus dem jetzigen Kaminzimmer samt Bibliothek im Erdgeschoss soll eine 132 Quadratmeter große Wohnung mit eigenem Eingang werden. Dafür will er im Obergeschoss die Gastrofläche um 70 Quadratmeter verkleinern.

Auch den gegenüberliegenden Gebäudetrakt mit Rezeption und Bankett-Saal will der neue Eigentümer in Angriff nehmen. Im Erd- wie Obergeschoss soll eine Wohnung mit 180 Quadratmetern entstehen. Eine Wohnbebauung habe es im ehemaligen Eyb-Hof in den zurückliegenden Jahren dort an der Ostseite bereits gegeben. Neu hinzukommen würde eine Doppelgarage.

Veränderungssperre stoppt Investorenpläne

Auch seeseitig sind Veränderungen geplant. Der bestehende Pavillon soll auf 50 Quadratmeter vergrößert werden. Vorgesehen ist auch eine Freischankfläche, ebenso ein Verbindungsbau zwischen Pavillon und dem bestehenden Nebengebäude an der Straße. Zudem soll ein Toilettenhäuschen entstehen. Die Parkplätze sollen neu angeordnet werden, fehlende Stellplätze müssten in einer bergseitigen Tiefgarage untergebracht werden.

Den Bedenken einiger Ausschussmitglieder, dass der Eigentümer nach und nach mehr Wohnungen planen könnte, schob Bürgermeister Johannes Hagn zuletzt im Bauausschuss einen Riegel vor: „Wir haben den Baubewerbern ganz klar gesagt, dass es hier keine Salamitaktik gibt“. Um aber auf der sicheren Seite einer touristischen Nutzung zu sein, beschloss der Stadtrat nun einstimmig eine Veränderungssperre.

Sie werde erforderlich, so die Begründung, weil der neue Eigentümer Grundstücke veräußern wolle. Dies gehe aus drei Anträgen auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung der Villa am See und baulichen Erweiterungen auf dem seeseitigen Grundstück hervor. Diese Anträge würden im Konflikt mit den Zielen zur geplanten Aufstellung eines Bebauungsplans Villa am See stehen, „der die Zweckbestimmung Hotel vorsieht“. Einen städtebaulichen Vertrag, der dies rechtlich sichern würde, gebe es noch nicht. Gleiches gelte auch für das seeseitige Grundstück. Auch dort gebe es für die touristische Nutzung und Zugänglichkeit der geplanten Bauten für die Öffentlichkeit noch keinen Vertrag.

Die künftige Nutzung der Villa am See ist demnach noch in weiter Ferne.

Radrennprofis zu Gast am Tegernsee. Das Team von Bora Hansgrohe verbringt die Woche im Lanserhof. Mit dabei: Tour de France Star Peter Sagan. Wir haben mal nachgefragt, was das Team hier macht.

Peter Sagan gewann dreimal in Folge die Straßenweltmeisterschaft im Rennradfahren. Auch bei anderen klassischen Rennen war der 28-jährige Slowake vorne mit dabei und sogar sechsmaliger Gewinner der Sprintwertung bei der Tour de France – auch bekannt als das Grüne Trikot.

Diese Woche verbringt Sagan zusammen mit seinem Team Bora Hansgrohe im Lanserhof oberhalb von Marienstein. Der Lanserhof ist Sponsor der Radrennfahrer und nicht das erste Mal Anlaufpunkt für das Team, das seinen Sitz in Raubling hat. Bis Freitag werden dort Leistungstest durchgeführt, erklärt Pressesprecher Ralph Scherzer auf Nachfrage. „Gleichzeitig drehen wir hier PR-Spots und machen Fotoshootings.“

Am Freitag geht es für Sagan und das gesamte Team dann schon wieder weiter – und zwar ins Trainingslager nach Mallorca.

Kaum haben sich die Gemüter zur Anhebung der Steuer auf 20 Prozent für Zweitwohnungen beruhigt, droht den Tegernseern schon wieder Ungemach. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt empfahl eine „moderate“ Anhebung der Hundesteuer.

Die Verwaltung sollte eine neue Satzung erarbeiten. Doch dabei stellte man fest, dass die Sätze der Hundesteuer bei allen Talgemeinden die höchsten in der „näheren Umgebung“ sind, mit Ausnahme Münchens. Denn bereits vor knapp sechs Jahren erfolgte einheitlich im Tal eine Anhebung der Hundesteuer um 60 Prozent.

Für den Ersthund wurden 80 Euro pro Jahr fällig, 150 Euro für den Zweithund, jeder weitere Hund kostet 250 Euro. Für Kampfhunde gilt eine Sonderregelung: 500 Euro für den ersten, 1000 Euro für den zweiten, 1500 Euro für jeden weiteren Kampfhund.

Mehr Aufwand als Einnahmen

Da in Tegernsee nun die Ersthund-Besitzer ungeschoren davonkommen sollten, fiel der Blick auf die Zweit- und Dritthunde. Doch schnell stellte man im Rathaus fest, dass davon nur zwölf Hundebesitzer betroffen wären und dies nur zu Mehreinnahmen von 92 Euro im Jahr führen würde. Ausschussmitglied Peter Schiffmann (SPD): „Des bringts jetzt ned“. Deswegen verständigten sich Bürgermeister wie Verwaltung darauf, es bei den alten Steuersätzen für die Vierbeiner zu belassen.

Ihn habe ohnehin gewundert, so Rathauschef Johannes Hagn (CSU), dass dieser Vorschlag einst kam. „Wenn man damals schon gewusst hätte, wie viele Hunde davon betroffen sind, dann hätten wir natürlich Abstand davon genommen“. Es bleibt, wie es ist bei der Hundesteuer. „Hundsgemein“ sei die Steuererhöhung schon zum 1. Januar 2013 gewesen, schimpfte damals ein Herrchen.

Noch fehlt er, der Schnee, der die Landschaft überzuckert. Und doch kommt auch der größte Weihnachtsmuffel in Festtagsstimmung, wenn er über die vielen Adventsmärkte rund um den See schlendert. Auch am kommenden Wochenende verzaubern wieder viele kleine Buden, Lichter und Musik. Wir haben alle Infos.

Im Radio wird ein Weihnachtsklassiker nach dem anderen gespielt, die Bäume sind mit Lichtern geschmückt und Leute tummeln sich in den Einkaufsstraßen, um das passende Geschenk für ihre Liebsten zu finden. Weihnachten rückt immer näher. Auch im Tegernseer Tal wird die Vorweihnachtszeit auf den vielen großen, aber auch kleinen Märkten gefeiert. Vor allem der Adventszauber in Rottach, Tegernsee und Wiessee lockt jedes Wochenende tausende Besucher an.

Das mag unter anderem auch an dem Pendelschiff liegen. Denn an den Adventswochenenden bringen alle verfügbaren Schiffe der Tegernseer Flotte Einheimische wie Besucher von einem Markt zum nächsten. Und weil die Adventsmärkte sich so großer Beliebtheit erfreuen, finden alle drei großen Märkte erstmals sogar an allen vier Adventswochenenden statt. Der Adventszauber dauert also bis einschließlich 23. Dezember.

An diesem Sonntag findet außerdem der Gmunder Nikolausmarkt statt. Dort dürfen sich Besuchen über zahlreiche Aktionen freuen. Die Bücherei veranstaltet einen großen Bücherflohmarkt, im Foyer des Rathauses kann man zudem an einer Verlosung der Kinderkrippe „Zwergenburg“ teilnehmen.

Zweiter Höhepunkt des Marktes ist natürlich der Besuch des Nikolauses, dessen Ankunft gegen 14:30 Uhr erwartet wird. Auf seinem Schlitten hat er garantiert für jedes Kind ein Packerl dabei. Bevor der Nikolaus die verteilt, sorgen die Schulkinder mit weihnachtlichen Liedern für die richtige Atmosphäre.

Die TS wünscht allen Besuchern wie auch Einheimischen eine friedliche Vorweihnachtszeit. Und wenn es doch einmal stressig wird, dann ist der nächste Glühweinstand nicht weit.

• Wiesseer Seeadvent: An allen vier Adventswochenenden, jeweils Samstag und Sonntag von 14:00 bis 19:00 Uhr
• Rottacher Advent: An allen vier Adventswochenenden, jeweils Samstag und Sonntag von 14:00 bis 19:00 Uhr
• Tegernseer Schlossmarkt: An allen vier Adventswochenenden, jeweils Samstag und Sonntag von 14:00 bis 19:00 Uhr
• Gmunder Nikolausmarkt: am 9.12. von 10:00 bis 18:00 Uhr